Staatstrojaner "Vertraulichkeit - das war einmal"

Behörden sollen künftig Rechner, Smartphones und Tablet-PCs mit Schadsoftware infizieren dürfen, um Verbrechern auf die Spur zu kommen.

Von Hakan Tanriverdi

"Kein Polizist oder Innenminister wacht morgens auf und möchte etwas mitlesen", sagt Innenminister Thomas de Maizière.

(Foto: Joachim Herrmann/Reuters)

Es ist ein Überwachungsgesetz, das seinesgleichen sucht in der Geschichte der Bundesrepublik. Am Donnerstagabend hat der Bundestag den sogenannten Staatstrojaner beschlossen. Damit wird es deutschen Behörden erlaubt, unter anderem Rechner, Smartphones und Tablet-PCs mit Schadsoftware zu infizieren, um auf die gespeicherten Inhalte zuzugreifen. So hatten es vergangene Woche schon die deutschen Innenminister vereinbart. Man will so auf die gestiegene Gefahr des Terrorismus in Deutschland eingehen und Islamisten, die häufig über den Messenger-Dienst Whatsapp kommunizieren, abhören.

Doch die Kritik ist scharf. ...