Staatsoberhaupt Merkel spricht sich für Gauck aus

  • In einem Interview hat sich Angela Merkel für eine weitere Amtszeit von Joachim Gauck ausgesprochen.
  • Der Bundespräsident hat sich noch nicht öffentlich geäußert, ob er ein zweites Mal für das Amt kandidieren will.
  • In der Bundesversammlung hat die CDU keine eigene Mehrheit. Würde Gauck erneut antreten, hätte die Bundeskanzlerin ein Problem weniger.
Von Robert Roßmann, Berlin

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wünscht sich eine zweite Amtszeit von Bundespräsident Joachim Gauck. Merkel sagte der Südwest-Presse: "Ich würde mich freuen, wenn sich der Bundespräsident für eine zweite Amtszeit entscheidet. Aber diese Entscheidung trifft allein er selbst." Gauck hat sich bislang nicht öffentlich festgelegt, ob er noch einmal antreten will. Die nächste Bundesversammlung findet am 12. Februar 2017 statt, Gauck wäre dann 77 Jahre alt. Vor Merkel hatten sich bereits führende Vertreter von SPD und Grünen dafür ausgesprochen, Gauck für weitere fünf Jahre als Staatsoberhaupt wiederzuwählen.

Merkel hatte sich schon einmal zur Zukunft Gaucks geäußert. Dabei war sie allerdings noch zurückhaltender. Im August des vergangenen Jahres sagte sie im ZDF-Sommer-Interview: "Ich werde ihn auf jeden Fall unterstützen, in jeder Richtung. Aber er trifft die Entscheidung."

Keine Mehrheit in der Bundesversammlung

Sollte Gauck noch einmal antreten, hätte Merkel ein Problem weniger. Die Bundesversammlung 2017 ist für sie wegen der Nähe zur Bundestagswahl im Herbst desselben Jahres delikat. Die Union verfügt in der Bundesversammlung über keine eigene Mehrheit. Jede Entscheidung Merkels über einen Kandidaten würde vor diesem Hintergrund als eine Art Richtungsentscheidung für mögliche Koalitionen nach der Bundestagswahl gewertet werden.

Ihr Forum Sollte Gauck ein zweites Mal als Bundespräsident kandidieren?

In einem Interview hat sich Angela Merkel für eine weitere Amtszeit von Joachim Gauck ausgesprochen. Der Bundespräsident hat sich noch nicht öffentlich geäußert, ob er ein zweites Mal für das Amt kandidieren will.

Die Bundesversammlung bestünde derzeit aus 1262 Wahlleuten. Die Union käme auf 560 oder 561 Sitze, die SPD auf 397 bis 399. Die Grünen hätten 145 oder 146 Sitze, die Linken 96 und die Liberalen 27. Die Piraten kämen auf 15 Mandate und die AfD auf acht. Es hätten also sowohl ein schwarz-roter als auch ein schwarz-grüner Kandidat eine bequeme Mehrheit.

Die Sitzverteilung wird sich aber wegen der Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern in diesem Jahr noch ändern. Dabei dürfte sich zum Beispiel der Anteil der AfD deutlich erhöhen. Gauck war bei seiner Wahl im Jahr 2012 von CDU, CSU, SPD, Grünen und FDP unterstützt worden. Er hatte deshalb mit 991 von 1232 abgegebenen Stimmen ein außerordentlich gutes Ergebnis erhalten.

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