Staatskrise in Tunesien Regierungspartei lehnt Technokraten-Regierung ab

Die Regierungsumbildung in Tunesien droht zu scheitern, bevor sie begonnen hat: Die dominierende Partei Ennahda wendet sich gegen die von Ministerpräsident Jebali vorgeschlagene Lösung. Die Auflösung der Regierung und Neuwahlen sollten die Unruhen im Land zügeln.

Die nach Massenprotesten geplante Regierungsumbildung in Tunesien droht zu scheitern. Ministerpräsident Hamadi Jebali habe die Bildung eines Kabinetts mit parteilosen Experten eigenmächtig vorgeschlagen, sagte Abdelhamid Jelassi, ein Führungsmitglied der Regierungspartei Ennahda am Donnerstag in Tunis.

"Der Ministerpräsident hat seine Partei nicht nach ihrer Meinung gefragt", sagte Jelassi. Das Land brauche weiter eine Regierung, in der auch Politiker säßen. Man wolle daher mit anderen Parteien Gespräche über mögliche Koalitionen fortsetzen, zitierte Al-Dschasira den Politiker.

Jebali wollte Proteste in Griff bekommen

Jebali hatte am Mittwoch angekündigt, die derzeitige Regierung aufzulösen und unabhängige Technokraten zu berufen, nachdem es wegen der Ermordung eines Oppositionspolitikers am Mittwoch zu schweren Krawallen gekommen war. "Ich habe beschlossen, eine Regierung der nationalen Kompetenz ohne politische Zugehörigkeit zu bilden", sagte Jebali in einer Fernsehansprache. Diese solle ein "beschränktes Mandat zur Führung der Geschäfte des Landes bis zur Abhaltung von Wahlen binnen kürzester Frist" haben.

Mit dem Schritt wollte Jebali die schwersten Proteste seit der Revolution vor zwei Jahren in den Griff bekommen, die der Mord an einem prominenten Oppositionspolitiker ausgelöst hat. Aufgebrachte Jugendliche errichteten in der Hauptstadt Tunis Straßensperren, landesweit gab es Spannungen und Proteste. Vier Oppositionsparteien setzten ihre Teilnahme an der Verfassungsversammlung aus und riefen für Donnerstag zu einem Generalstreik auf.

Sicherheitskräfte gingen mit Tränengas gegen die Demonstranten in Tunis vor. Auf der Avenue Habib Bourguiba vor dem Innenministerium, wo eine Menschenmenge einen Krankenwagen mit dem Leichnam Belaïds begleitete, bewarfen Protestierende die Polizei mit Steinen. Die Demonstranten nutzten für den Barrikadenbau Mülleimer, Café-Tische und Stacheldraht.

In der Stadt Mezzouna wurde das Büro der Ennahda-Partei in Brand gesetzt, auch in Gafsa und Kef verwüsteten Demonstranten Parteibüros. In Sidi Bouzid versuchten etwa 200 Menschen, eine Polizeiwache zu stürmen.

Staatschef sagt Besuch in Ägypten ab

Die gezielte Ermordung des bekannten Regierungskritikers Belaïd war die erste derartige Tat seit der tunesischen Revolution von Ende 2010, die den Arabischen Frühling einleitete. Der 48-jährige Chokri Belaïd, Vorsitzender der linksgerichteten Partei der Demokratischen Patrioten, wurde am Mittwochmorgen von einem Mann mit drei Kugeln erschossen, wie Regierungschef Jebali mitteilte. Ein Komplize stand für die Flucht mit einem Motorrad bereit. Belaïds Bruder Abdelmajid Belaïd machte die regierende islamistische Ennahda-Partei für den Mord verantwortlich.

Staatschef Moncef Marzouki sagte einen Besuch in Kairo ab, um von Straßburg aus zurück nach Tunis zu reisen. In der ägyptischen Hauptstadt hatte Marzouki eigentlich am Gipfeltreffen der Organisation für Islamische Zusammenarbeit teilnehmen wollen. Der islamistische Ministerpräsident Jebali sprach von einem "kriminellen Akt, einem Terrorakt nicht nur gegen Belaïd, sondern gegen ganz Tunesien". Ennahda-Chef Rached Ghannouchi sagte, Ziel der Mörder Belaïds sei "ein Blutbad" gewesen.

Frankreichs Präsident François Hollande nannte Belaïd "eine der mutigsten und freiesten Stimmen" Tunesiens. Der Ermordete habe "für Frieden, Toleranz und Respekt vor den Menschenrechten" gekämpft. Der Chef der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung, Hans-Gert Pöttering, sagte, die Tat müsse "alle Demokraten aufrütteln".