Staatskrise in Tunesien Verfassungsrat ernennt neuen Übergangspräsidenten

Tunesiens Präsident Zine el-Abidine Ben Ali ist zurückgetreten und ins Exil nach Saudi-Arabien geflüchtet. Doch die Stimmung im Land ist auch nach seinem Rückzug explosiv.

In Tunesien ist nach nur einem Tag ein neuer Übergangs-Präsident ernannt worden. Nach der Flucht von Präsident Ben Ali ins Exil hatte zunächst Ministerpräsident Mohamed Ghanouchi am Freitag die Amtsgeschäfte übernommen.

Am Samstag ernannte der Verfassungsrat nun den 77-jährigen Foued Mbazaa zum Interims-Präsidenten, der nach Angaben des Staatsfernsehens bereits wenig später vereidigt wurde. Mbazaa soll Neuwahlen vorbereiten. Schon in zwei Monaten soll gewählt werden, teilte der Präsident des Verfassungsgerichts am Samstag mit.

Angesichts der blutigen Massenproteste im Land war der tunesische Präsident Zine el-Abidine Ben Ali am Freitagabend zurückgetreten und ins Exil nach Saudi-Arabien geflohen. Zuvor hatte der autoritäre Herrscher nach knapp einem Vierteljahrhundert an der Macht noch den Ausnahmezustand verhängt und die Regierung abgesetzt.

Doch auch nach dem Rückzug des Staatsoberhaupts gingen die Unruhen in Tunesien am Samstag weiter. Bei einem Gefängnisbrand in der Urlaubsstadt Monastir kamen mehr als 42 Menschen ums Leben. Unklar blieb, wie das Feuer ausgebrochen war. Zahlreiche weitere Menschen erlitten schwere Verbrennungen.

Aus der Hauptstadt Tunis wurde von chaotischen Szenen berichtet: Häuser standen in Flammen, beißender Rauch hing in der Luft. Immer wieder waren Schüsse zu hören. Hubschrauber kreisten nachts mit eingeschalteten Scheinwerfern über der Stadt. Im Machtvakuum nach der Flucht von Präsident Ben Ali gibt es auch zahlreiche Attacken gegen öffentliche Gebäude und Einrichtungen. Nach Angaben von Augenzeugen brannte in der Nacht auch der Zentralbahnhof der tunesischen Hauptstadt. Zudem sei ein Krankenhaus angegriffen worden.

"Hier herrscht das Chaos, jeder hat Angst"

In Bezirken, in denen viele Arbeiter leben, verteidigten Anwohner ihren Besitz mit Messern und Metallstangen gegen Plünderer. Augenzeugen berichteten, marodierende Gruppen seien durch Tunis gezogen, hätten Gebäude in Brand gesetzt und Menschen angegriffen.

In Tunesien mischt sich also in das Gefühl der Freude über den politischen Neuanfang die Furcht vor einem Machtvakuum. "Hier herrscht das Chaos, jeder hat Angst", sagte telefonisch ein Tunesier aus der Stadt Bizerte. Besorgte Anrufe von Angehörigen führten landesweit zu einer Überlastung des Telefonnetzes.

Auch Ministerpräsident Mohamed Ghanouchi sprach im tunesischen Staatsfernsehen von einem völligen Sicherheits-Chaos. Er riet den Bewohnern von Tunis, sich in Gruppen zusammenzuschließen, um ihre Habe zu schützen. In einem Interview kündigte er an, die Armee verstärkt zur Sicherung der Wohnviertel einzusetzen.

Eine Rückkehr Ben Alis nach Tunesien bezeichnete er als "unmöglich". Die wochenlangen Proteste in Tunesien, die sich ursprünglich gegen die hohe Arbeitslosigkeit richteten, hatten sich in den vergangenen Tagen immer mehr zu einem offenen Aufstand gegen das Regime Ben Alis entwickelt.

Auswärtiges Amt rät von Reisen nach Tunesien ab

Unterdessen begannen deutsche Reiseveranstalter, Urlauber auszufliegen. Erste Maschinen mit Touristen trafen in Düsseldorf und Berlin ein. Wegen des Ausnahmezustands und der Sperrung des tunesischen Luftraums war es zu Flugausfällen gekommen, die die vorzeitige Heimkehr zahlreicher Urlauber verzögerten.

Reiseveranstalter schätzen, dass mit deutschen Anbietern etwa 7000 Touristen nach Tunesien geflogen sind. In den Urlauber-Hotels blieb es zunächst ruhig. Das Auswärtige Amt in Berlin riet von nicht unbedingt erforderlichen Reisen nach Tunesien ab. Alle Flüge nach Tunesien wurden wegen des Ausnahmezustands bis Montag abgesagt.

Am frühen Samstagmorgen war die Maschine des geflohenen Präsidenten im saudi-arabischen Dschiddah am Roten Meer eingetroffen. Man habe Ben Ali und seine Familie im Königreich willkommen geheißen, meldete die saudische Nachrichtenagentur SPA. Die Regierung Saudi-Arabiens wünsche Tunesien "Sicherheit und Stabilität" und "stehe an der Seite des tunesischen Volkes", hieß es.

Ben Ali hatte nach französischen Medienberichten zuvor versucht, in Paris zu landen. Die französische Regierung habe ihn aber nicht einreisen lassen wollen, berichtete die Zeitung Le Monde.

Obama lobt tunesische Bevölkerung

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich besorgt über die Lage und mahnte eine friedliche Beilegung der sozialen Unruhen an. Die EU-Kommission dringt ebenfalls auf einen friedlichen Wandel in dem Mittelmeerland. "Wir mahnen alle Parteien, Zurückhaltung zu zeigen und Ruhe zu bewahren, um weitere Opfer und Gewalt zu vermeiden", erklärte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton in Brüssel. Der Schlüssel für die weitere Entwicklung sei der Dialog.

Auch die USA riefen alle Seiten zur Zurückhaltung auf. Barack Obama lobte die Bevölkerung Tunesiens für ihren Mut. Die internationale Gemeinschaft sei Zeuge eines "tapferen und entschiedenen Kampfs um die Bürgerrechte geworden", erklärte der US-Präsident in Washington.

Die tunesische Regierung müsse "in diesem Moment des bedeutenden Wandels" das Recht ihres Volkes respektieren, sich friedlich zu versammeln und seine Ansichten zu äußern, erklärte US-Außenministerin Hillary Clinton. Die Vereinigten Staaten verfolgten die rapiden Entwicklungen ganz genau. Clinton rief zu freien und fairen Wahlen in naher Zukunft sowie zu Reformen auf.

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