Spitze gegen Edathy

Die SPD-Spitze geht weiter gegen den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy vor. Das Bundespräsidium der Partei habe einstimmig beschlossen, das Parteiausschlussverfahren gegen Edathy fortzusetzen und Berufung gegen die Entscheidung eines SPD-Schiedsgerichts im Bezirk Hannover einzulegen. Das kündigte Generalsekretärin Yasmin Fahimi am Montag in Berlin an. Das Bezirksgremium hatte Edathys Parteiausschluss wegen der Kinderpornografie-Affäre vergangene Woche abgelehnt. Edathy solle demnach seine Mitgliedschaft lediglich für drei Jahre ruhen lassen. Das SPD-Präsidium vertrete aber weiterhin die Auffassung, Edathys Verhalten sei "unvereinbar mit den Grundwerten der Sozialdemokratie", sagte Fahimi. "Das Ausmaß seines Zynismus' - auch mit Blick auf seine Parteimitgliedschaft - wird für uns langsam unerträglich", fügte sie hinzu. Binnen einer Woche wolle die Bundesspitze nun Berufung gegen den Spruch der zuständigen Bezirksschiedskommission einlegen, sagte Fahimi weiter. Auch das Schiedsgericht der Bundespartei solle einberufen werden. Fahimi forderte Edathy erneut auf, die SPD freiwillig zu verlassen.