SPD: Punkten mit Einwanderung

Weil qualifizierte Arbeitskräfte fehlen: Die SPD will mit einem neuen Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild Punkte sammeln. Die Opposition hält wenig von dem Vorschlag, die CDU reagiert distanziert.

Ein Jahr vor der Bundestagswahl haben die Sozialdemokraten einen neuen Versuch gestartet, angesichts des absehbaren Mangels an qualifizierten Arbeitskräften mit einem Einwanderungsgesetz Punkte zu sammeln. Bei der Vorstellung des neuen Vorschlags sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann, mit dem Konzept werde Zuwanderung für die SPD zum Gewinnerthema. Dabei verwies er gleich zu Beginn darauf, wie ambivalent das Thema für die Sozialdemokraten besetzt ist. "Viele Menschen haben Angst vor einer ungeregelten Einwanderung", mahnte Oppermann. Das neue Gesetz aber werde zeigen, wie der Staat im Interesse der Wirtschaft kontrolliert neue, gut ausgebildete Fachkräfte aus Nicht-EU-Staaten ins Land holen könne. Die SPD will das Asylrecht nicht ändern, sondern versuchen, zwischen Asylrecht und Wirtschaftszuwanderung eine klare Trennung zu erreichen.

In einem ersten Schritt sollen 25000 gut ausgebildete Leute ins Land kommen

Absolut neu ist die Idee nicht. Wie bei früheren Vorschlägen will sie es auch diesmal mit einem Modell nach kanadischem Vorbild versuchen. Demgemäß sollen ausländische Bewerber in einem Punkte-System bewertet werden; gemessen werden sollen unter anderem die Sprachkenntnisse, die Qualifikation und das Arbeitsplatzangebot. Im ersten Schritt sollen auf diesem Wege 25 000 gut ausgebildete Leute aus Ländern wie Indien oder Kanada nach Deutschland kommen; die tatsächliche Zahl soll jedes Jahr neu festgelegt werden.

Von der Opposition kam gleichwohl Kritik. Der Grünen-Politiker Volker Beck beklagte, schon heute sei es möglich, jemanden ins Land zu holen, wenn er einen Arbeitsplatz nachweisen könne. Das SPD-Modell führe deshalb nicht zu weniger, sondern zu mehr Bürokratie. Außerdem dürften Bewerber bis zur Anerkennung ihrer Zeugnisse nicht arbeiten; das werde die Belastungen für den Staat zunächst erhöhen. Vom Koalitionspartner CDU kam wie in früheren Fällen leise Distanzierung. Ein Sprecher von Bundesinnenminister Thomas de Maizière sagte, Deutschland habe bereits heute sehr moderne Zuwanderungsregeln. Trotzdem würden sich Experten des Innenministeriums die Vorschläge "natürlich ansehen".