SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück will gebührenfreie Kitas versprechen

Der Kandidat und sein K-Team

Mit einer Mannschaft aus sechs Frauen und sechs Männern will SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück die Bundestagswahl gewinnen. In seinem Schattenkabinett finden sich einige altbekannte Gesicher, aber auch Experten, die in der Politik noch weitgehend unbekannt sind. mehr...

Wird Peer Steinbrück Kanzler, könnten Eltern 160 Euro pro Monat sparen: Die SPD will den Besuch von Krippen und Kindergärten kostenlos machen, heißt es aus Parteikreisen. Die Entlastung für Mütter und Väter soll auf einem kleinen Parteitag verkündet werden - zu dem will Steinbrück einen besonderen Gast mitbringen.

Von Susanne Höll, Berlin

Hundert Tage vor der Bundestagswahl will die SPD Schwung in ihren bislang eher mühseligen Wahlkampf bringen. Auf einem kleinen, der Familienpolitik gewidmeten Parteitag wird sie am Sonntag besonders um Stimmen von Eltern werben. Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will nach Angaben aus Parteikreisen danach das Versprechen abgeben, dass eine von ihm geführte Bundesregierung in Zusammenarbeit mit den Ländern bis 2017 sämtliche Gebühren für Krippen und Kindertagesstätten abschaffen und so Mütter und Väter finanziell deutlich entlasten wird.

Als erstes sollen die Gebühren für Krippen fallen, weil dies den Eltern einen Neueinstieg ins Berufsleben erleichtert, dann die für Kitas. Die Kosten der zumeist kommunalen Einrichtungen sollen sich Bund und Länder teilen. Weitergehende Überlegungen, wonach der Bund unter einer SPD-geführten Bundesregierung die Kosten allein übernimmt und sie in Form höherer Umsatzsteuern an die Länder weitergibt, wurden zwar als politisch wünschenswert, aber zunächst nicht praktikabel verworfen. Die Kosten von geschätzt 4,5 Milliarden Euro sollen aus dem Topf von 20 Milliarden Euro fließen, den die SPD in Bund und Ländern bis 2017 für zusätzliche Bildungsförderung bereitstellen will.

Mit diesem Versprechen möchte Steinbrück im Gegenzug zu den von der SPD geplanten Steuererhöhungen für Besserverdienende ein Entlastungssignal setzen. "Das entlastet Eltern im Durchschnitt um bis zu 160 Euro pro Monat", heißt es im Leitantrag für den kleinen Parteitag. Davon profitierten Eltern weit mehr als durch die von Union und FDP immer wieder als wünschenswert bezeichneten Korrekturen bei der sogenannten kalten Steuerprogression, argumentiert die SPD.

Steinbrück und seine Frau Gertrud wollen auf dem Treffen auch ihre persönliche Sicht auf Familien- und Gesellschaftspolitik erläutern. Zusammen mit einer Moderatorin wird das Paar dazu gemeinsam auf der Bühne stehen. Es ist der erste öffentliche Wahlkampfauftritt von Gertrud Steinbrück. Als Mutter der drei Steinbrück-Kinder hatte sie, von einigen Jahren abgesehen, stets ihren Beruf als Lehrerin ausgeübt. Seit der Nominierung ihres Mannes als SPD-Spitzenkandidat hatte sie sich stets im Hintergrund gehalten und seither nur ein einziges Interview gegeben. Die Wahlstrategen im Willy-Brandt-Haus in Berlin hoffen, damit auch das öffentliche Image des Kandidaten zu verbessern, der bei zahlreichen Wählern im Ruf steht, kalt und technokratisch zu sein.

Sorgen bereiten der SPD die nach wie vor wenig vorteilhaften Zustimmungswerte. Diese verharren noch immer unter der 30-Prozent-Marke, während die Union ihren Vorsprung mit etwa 40 Prozent halten kann. Die Sozialdemokraten setzen auf eine groß angelegte Mobilisierungskampagne über Hausbesuche. Steinbrück selbst spricht von einer Kampagne aus "Mundfunk und Laufwerk".