Der Wunschzettel ist lang - fünf Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr fordern führende SPD-Politikerinnen, um Flüchtlinge in Deutschland einzugliedern. "Wir brauchen einen ,Integrationsplan Deutschland'. Er wird allen nutzen, unsere ganze Gesellschaft stärken und das Wachstumspotenzial unserer Wirtschaft erhöhen", heißt es in einem Zwölf-Punkte-Plan, den Familienministerin Manuela Schwesig, Arbeitsministerin Andrea Nahles und Bauministerin Barbara Hendricks mit der Integrationsbeauftragten Aydan Özoğuz und der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (alle SPD) am Dienstag in Berlin vorstellten.
Ob Sprachförderung, Mini-Jobs, Kitas, Schule oder Wohnungsbau - überall seien wesentlich größere Anstrengungen von Bund und Ländern nötig, wenn Asylbewerber in Deutschland und seiner Werteordnung ankommen sollten, so die SPD-Politikerinnen. "Wir wollen 80 00 neue Kitaplätze und 20 000 neue Erzieherstellen", sagte Familienministerin Schwesig. Zusätzlich zu den zwei Milliarden Euro, die der Bund den Ländern aus dem Betreuungsgeld überlässt, werde eine weitere Milliarde Euro jährlich gebraucht. Auch in Ganztagsschulen müsse mehr investiert werden.
Bundesarbeitsministerin Nahles will 100 000 neue "Arbeitsgelegenheiten", also ehemalige Ein-Euro-Jobs, für Flüchtlinge schaffen. Dafür seien 450 Millionen Euro nötig. Im Bundeshaushalt, der vor einer Woche verabschiedet wurde, sei der Posten nicht enthalten - aber nötig, um Flüchtlinge mit Bleibeperspektive in den Arbeitsmarkt zu integrieren. 30 Prozent hätten einen "verwertbaren Abschluss" und gute Chancen, wenn Spracherwerb und Berufsbildung "nicht hintereinander, sondern parallel" stattfänden.
Bauministerin Hendricks forderte "350 000 neue Wohnungen für alle Menschen" - die Betonung lag auf "alle". Die SPD will den Eindruck vermeiden, dass sie für Flüchtlinge mehr Geld erkämpft als für die eigene Klientel. Zur eben beschlossenen Wohnungsbauförderung müssten weitere 1,3 Milliarden Euro kommen, so Hendricks. "Das wird der Finanzminister schon hinbekommen." Im Hause Schäuble sieht man das anders. "Vor einer Woche haben wir erst den Haushalt beschlossen und fast acht Milliarden Euro für Flüchtlinge vorgesehen", sagte ein Sprecher. "Das muss jetzt erst einmal wirken." Mit anderen Worten: ein andermal.