Die SPD will mit dem Versprechen, einen Lohnsteuerbonus von 300 Euro zu gewähren, in den Bundestagswahlkampf ziehen. Diesen Betrag sollen all jene Steuerzahler erhalten, die neben ihrem Lohn keine weiteren Einkünfte haben und auf eine Steuererklärung verzichten. In der SPD-Spitze wurden auch eine höhere Reichensteuer und eine Börsenumsatzsteuer vereinbart. Den Eingangssteuersatz wollen die Sozialdemokraten auf fast zehn Prozent senken.
Die führenden SPD-Politiker einigten sich nach Informationen der Süddeutschen Zeitung am Mittwoch auf Details des Wahlprogramms, über das die Parteiführung am Donnerstag beraten will und das Vorstand sowie Parteirat am Samstag billigen sollen. Neu ist dabei die Idee, Steuerpflichtigen für den Verzicht auf eine Steuererklärung eine Prämie von 300 Euro (600 Euro für Verheiratete) zu zahlen. Dafür soll es reichen, dem Finanzamt per Postkarte den Verzicht auf die Erklärung mitzuteilen.
Wer Einkünfte aus Vermietungen oder anderen Quellen beziehe, muss weiterhin eine Steuererklärung abgeben. Adressaten des neuen Bonus sollen zwei Gruppen sein: Alle Bürger, die bislang keine Steuererklärung abgegeben haben, sowie alle Beschäftigten, die mit einer Erstattung von weniger als 300 Euro rechnen.
Das Ziel: Weniger Bürokratie
Ziel dieser Prämie sei eine Entbürokratisierung des Steuerwesens und Hilfe insbesondere für Klein- und Durchschnittsverdiener. Unter ihnen fänden sich die meisten Steuerzahler, die neben ihrem Lohn keine Einkünfte hätten, hieß es in den Parteikreisen. Für diese Prämie wollen die Sozialdemokraten rund drei Milliarden Euro zur Verfügung stellen, die sie mit einer neuen Börsenumsatzsteuer einzunehmen hoffen.
Führende Vertreter der Partei verständigten sich ebenfalls auf Einzelheiten einer höheren Reichensteuer. Sie soll nach dem Willen der Sozialdemokraten bereits ab einem Einkommen von 125.000 Euro für Alleinstehende und 250.000 für Verheiratete erhoben und von 45 auf 47 Prozent erhöht werden. Bislang greift der Steuersatz erst ab der doppelten Einkommenshöhe. Davon verspricht sich die SPD Mehreinnahmen von etwa 2,5 Milliarden Euro, die vor allem für Bildung und Forschung ausgegeben werden sollen.
Zugleich will die SPD den Eingangssteuersatz von alsbald 14 Prozent auf nahezu zehn Prozent senken. Bisher war parteiintern immer von einer Reduzierung auf zwölf Prozent die Rede gewesen. Weitergehende Steuersenkungen, etwa bei der von der Progression stark betroffenen Mittelschicht, seien nicht geplant, hieß es. Anders als noch vor einem Jahr angekündigt, will die SPD in ihrem Wahlprogramm keine Senkung von Lohnzusatzkosten versprechen. Damit vollzieht die Partei auch als Folge der Finanzkrise einen Kurswechsel.
Im Mai 2008 hatte der damalige Vorsitzende Kurt Beck zusammen mit Finanzminister Peer Steinbrück "Orientierungspunkte" für das Wahlprogramm 2009 vorgestellt, in denen die SPD niedrigeren Sozialabgaben den Vorrang vor Steuersenkungen gab, die Union und FDP favorisieren. Die SPD hatte sich damals als Ziel gesetzt, im nächsten Jahrzehnt die Lohnzusatzkosten von rund 40 Prozent auf unter 36 Prozent zu drücken. Dazu sollte der Staat jedes Jahr mehrere Milliarden Euro an die Sozialversicherungen zahlen. Inzwischen heißt es, inmitten der Konjunkturkrise seien niedrigere Beitragssätze nicht finanzierbar. Die Senkung etwa des Beitrags zur gesetzlichen Krankenversicherung um einen Prozentpunkt koste etwa zehn Milliarden Euro pro Jahr.