Wo die SPD ist, müssen auch Probleme sein. Und wenn das mal nicht der Fall ist, dann schafft sich die Partei ihre Probleme kurzerhand selbst. Parteichefin Andrea Nahles hat soeben die eigenen Leute mit dem Satz vor den Kopf gestoßen, Deutschland könne nicht alle Flüchtlinge aufnehmen. Natürlich kann Deutschland das nicht. Das ist nicht das Problem. Nahles Problem ist, dass dies auch niemand gefordert hat.
Plötzlich steht die SPD-Chefin als die große Angstmacherin da, die, so ihre Kritiker, durch ihre Wortwahl das Geschäft der Rechtspopulisten betreibe. Das ist natürlich völlig überzogen. Man könnte Nahles Äußerungen als Fehler abtun. Aber damit ist der SPD auch nicht geholfen. In der Flüchtlingspolitik hat sie keinen wirklichen Plan, wo sie hin will. Das zeigte gerade erst die parlamentarische Feinarbeit am Familiennachzug. Die SPD hätte ihn fast auch für Gefährder zugelassen, bis ihr auf den letzten Metern klar geworden ist, welch ein verheerendes Signal sie damit wohl ausgesendet hätte.
Nahles' Äußerung allein ist gar nicht mal die schwierigste für die Partei. Schlimmer machen es jene ihrer Unterstützer, die darauf verweisen, das sei ja alles mit der Union so vereinbart. Wenn die SPD ihre Haltung nur noch darüber definiert, findet sie keinen Ausweg aus ihrem Jammertal.