Sparen in Großbritannien Reich gegen Arm

Schlafzimmersteuer, weniger Sozialhilfe: Allmählich merken die Briten, wie sehr sich ihr Land unter der Regierung Cameron verändert. Finanzminister Osborne sagt, er wolle mit dem Sparpaket arbeitende Familien belohnen.

Von Christian Zaschke, London

Seit Mai 2010 sind die Konservativen gemeinsam mit den Liberaldemokraten in Großbritannien an der Macht, doch erst in diesem Monat wird das Land spüren, was das wirklich bedeutet. Am Montag sind verschiedene Kürzungen im Sozialsystem in Kraft getreten, der Nationale Gesundheitsdienst wird neu organisiert, zugleich werden Steuern gesenkt. Weitere Kürzungen folgen im Lauf des Aprils. Finanzminister George Osborne hat am Dienstag erklärt, die Maßnahmen würden besonders arbeitende Familien belohnen.

Opposition, Kirchen und Gewerkschaften kritisieren das Sparpaket. Der Kommentator George Monbiot nannte es am Dienstag in seiner wöchentlichen Kolumne im linksliberalen Guardian einen "ökonomischen Krieg der Reichen gegen die Armen".

Osborne hatte für Dienstag kurzfristig eine Rede anberaumt, nachdem in der vergangenen Woche der Chor der Kritiker beständig gewachsen war. Der Finanzminister sprach im Lager einer Supermarktkette in Sittingbourne. Eine knappe halbe Stunde lang verteidigte er die Reformen der Regierung. Eingerahmt wurde der Minister von zwei Bannern, auf denen die neue Losung der Konservativen zu lesen war: "Für hart arbeitende Menschen".

Sozialhilfe-Vergabe wird neu geregelt

Vor gut einem Jahr hatte Osborne einen Haushalt vorgelegt, der zum Desaster geriet. Er hatte unter anderem Steuern auf warme Teigtaschen und Wohnwagen angekündigt, diese nach weitreichenden Protesten aber wieder gestrichen. Diesmal ist der Minister entschlossen, sein Programm umzusetzen. Seine Rede am Dienstag war einerseits eine Rechtfertigung der neuen Sparmaßnahmen, sie war andererseits auch eine entschlossene Vorwärtsverteidigung. Die Sozialsysteme im Land seien schlichtweg kaputt und müssten neu organisiert werden, sagte er. Genau das werde die Regierung nun tun.

Die Vergabe von Sozialhilfe in Großbritannien wird grundsätzlich neu geregelt. Besonders umstritten ist die sogenannte "bedroom tax". Bewohner von Sozialwohnungen müssen künftig Einbußen in der Sozialhilfe hinnehmen, wenn sie über ein freies Schlafzimmer verfügen. 465 Millionen Pfund im Jahr will die Regierung auf diese Weise sparen. Rund eine Million Haushalte sind betroffen, in zwei Dritteln davon lebt ein Mensch mit Behinderung.

Ein weiterer wesentlicher Posten ist die Kürzung beziehungsweise Streichung der Rechtsbeihilfe. Haushalte, die mehr als 32.000 Pfund (rund 38.000 Euro) im Jahr verdienen, sind künftig von der Beihilfe ausgeschlossen. Haushalte, die zwischen 14.000 und 32.000 Pfund im Jahr verdienen, müssen sich einer Bedürftigkeitsprüfung unterziehen, wenn sie Beihilfe beantragen. Die Regierung will so weitere 350 Millionen Pfund sparen. Die oppositionelle Labour-Partei spricht von einem "Tag der Schande".