Spanien Trennungswunsch schafft neue Nähe

Hindernis für die Bildung einer Koalition: Spaniens bisheriger Regierungschef Mariano Rajoy.

(Foto: Susana Vera/Reuters)

Weil in Katalonien das Streben nach Abspaltung immer konkreter wird, finden in Madrid mehrere Parteien zu einem Kompromiss.

Von THOMAS URBAN, Madrid

Einen Tag vor Eröffnung des neuen spanischen Parlaments an diesem Mittwoch zeichnete sich unter den großen Parteien ein erster Kompromiss ab: Wie die Madrider Medien berichteten, haben sich die bisher regierende konservative Volkspartei (PP), die Sozialisten (PSOE) und die liberalen Ciudadanos (C's) auf einen Kandidaten für das Amt des Parlamentspräsidenten geeinigt. Den Berichten zufolge soll es der frühere baskische Regionalpräsident Patxi López sein. Er gehört dem gemäßigten PSOE-Flügel an, somit ist er für Konservative wie Liberale wählbar. Allerdings wollte ein Sprecher der PP Berichte über die Übereinkunft nicht kommentieren.

Doch wurde bestätigt, dass in den vergangenen Tagen diese drei Parteien Gespräche auch über eine Koalitionsregierung geführt haben. Noch vor einer Woche hatte alles auf Neuwahlen hingedeutet, weil sich seit den Parlamentswahlen am 20. Dezember eine Mehrheit weder für Mitte-rechts, noch für Mitte-links oder gar eine Regierung aus Sozialisten und der links-alternativen Partei Podemos abzeichnete. Jede mögliche Zweierkoalition wäre von den 17 Stimmen der katalanischen Abgeordneten abhängig, deren Parteien aber die Loslösung ihrer Heimatregion von Spanien anstreben.

Die jüngste politische Entwicklung in Barcelona hat auch die Dinge in Madrid offenkundig beschleunigt. Nach den Regionalwahlen in Katalonien am 27. September 2015 war in der Industrie- und Tourismusregion die Bildung einer neuen Regierung zunächst gescheitert. Der bisherige Regionalpräsident Artur Mas brachte keine Mehrheit hinter sich. Erst nachdem er am Sonntagabend auf sein Amt verzichtet hatte, konnte ein neuer Regionalpräsident gewählt werden, der bisherige Bürgermeister von Girona Carles Puigdemont. Der 53-jährige Liberal-Konservative, der anders als sein Vorgänger Mas ein starkes Charisma hat, strebt ebenso wie dieser Kataloniens staatliche Souveränität bis Mitte 2017 an. Am Dienstag wurde er in Barcelona feierlich in sein neues Amt eingeführt.

Die drohende Abspaltung des wirtschaftsstarken Katalonien hat nun zumindest die Politiker von drei der großen Parteien im Madrider Parlament dazu gebracht, das politische Patt zu überwinden. Eine handlungsunfähige Führung Spaniens könnte nämlich kaum die Pläne der katalanischen Separatisten blockieren. PP, PSOE und C's sind einig, dass Spaniens Einheit mit allen politischen und juristischen Mitteln verteidigt werden müsse. Hingegen hatte sich die Podemos-Führung um den Politologen Pablo Iglesias dafür ausgesprochen, in Katalonien ein Referendum über die Unabhängigkeit zu erlauben. Iglesias selbst hat sich zwar gegen die Abspaltung der Region ausgesprochen, argumentiert aber, dass deren Bevölkerung zugestanden werden müsse, selbst über ihre politische Zukunft zu entscheiden.

Sollte der Baske López zum Parlamentsvorsitzenden in Madrid gewählt werden, wäre dies nicht nur ein starkes Signal für seine Heimatregion, sondern auch für die Katalanen. Es würde heißen, dass die Belange der beiden Regionen mit starker separatistischer Tradition künftig in Madrid stärker beachtet werden. López gilt als Meister des Kompromisses. Auf ihn werden große Hoffnungen gesetzt, dass er beiträgt, die Spannungen zwischen Madrid und Barcelona abzubauen. Der noch amtierende konservative Premier Mariano Rajoy hatte sie nach besten Kräften geschürt - offenbar mit der Kalkulation, dass diese Konfrontationspolitik die große Mehrheit der Spanier gutheißt. Doch ging die Rechnung nur bedingt auf: Rajoys PP wurde mit 28,7 Prozent der Stimmen bei den Dezemberwahlen zwar wieder stärkste Partei; doch haben die Führer aller anderen Fraktionen erklärt, sie stünden für ein Bündnis mit Rajoy nicht zur Verfügung. In Madrid rechnet man also auch mit einem Führungswechsel in der PP.