Spanien:Sparen hilft

Die Konservativen gewinnen, weil sie den Reformdruck auch erklären.

Von Thomas Urban

Von den Wahlen in den spanischen Regionen Baskenland und Galicien geht ein weit über die Iberische Halbinsel reichendes Signal aus: Gewonnen hat das politische Lager, das für die Sparpolitik steht. Wie schon bei den nationalen Wahlen wurden somit jene Wirtschaftstheoretiker widerlegt, die der Meinung sind, dass Sparen zwangsläufig zum Verlust der Macht führt. Das tut es eben nicht - vorausgesetzt, dass den Wählern die Notwendigkeit geordneter öffentlicher Finanzen auch gut erklärt wird.

Die spanischen Konservativen haben also die öffentlichen Finanzen zusammengestrichen, dies vernünftig begründet und in einer zweiten Sache Glück gehabt: Das Thema Korruption, das sie noch vor Jahresfrist in den Abgrund zu ziehen drohte, scheint neutralisiert zu sein. Die spanischen Medien haben nämlich auch bei den anderen Parteien Finanzskandale aufgedeckt. Sogar die Linksalternativen von Podemos stehen nun nicht mehr unbefleckt da.

Am Ende aber ist es die Wirtschaft, die zur Wahlentscheidung führt: Die meisten Arbeitnehmer verdienen ihr Geld in kleinen und mittleren Betrieben. Diese sind von einer Kappung der öffentlichen Ausgaben nicht betroffen. Im Gegenteil: Sie erhoffen sich davon eine Verringerung der Steuerlast. Wenn die Theoretiker unters Volk gingen, könnten sie sich erklären, warum die Wähler, wenn auch zähneknirschend, die Sparpolitik akzeptieren.

© SZ vom 27.09.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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