Spanien: Regierungskrise bald beendet

Die Sozialisten wollen ein neues Kabinett unter Ministerpräsident Rajoy dulden. So wird eine weitere Neuwahl verhindert.

Die spanische Regierungskrise steht vor ihrer Beendigung. Der erweiterte Vorstand der Sozialistischen Partei (PSOE) hat am Sonntag den Weg für eine weitere Amtszeit des konservativen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy geebnet. Die Parlamentsabgeordneten der Partei wurden verpflichtet, sich bei der bevorstehenden Abstimmung über die neue Regierung der Stimme zu enthalten und somit ein Minderheitskabinett unter Rajoy zu ermöglichen. Dieser ist seit den Wahlen vom Dezember 2015, die keine klaren Mehrheiten erbracht hatten, nur geschäftsführend im Amt. Auch die Neuwahlen von 2016 hatten an dem Patt im Parlament in Madrid nichts geändert.