Spanien Rajoys Verzicht

Ratlos in Madrid: Spaniens König Felipe VI. (links) und Premier Rajoy.

(Foto: Andres Ballesteros/Reuters)

Spaniens Premier lehnt den königlichen Auftrag ab, eine Regierung zu bilden. Im Amt halten könnten ihn jetzt wohl nur noch Neuwahlen.

Von Thomas Urban, Madrid

Der noch amtierende spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hat am Freitagabend den Auftrag zur Bildung der neuen Regierung zurückgewiesen. Rajoy erklärte nach einem Treffen mit König Felipe VI., er sehe sich außerstande, im neuen Parlament eine Mehrheit für eine weiterhin von ihm geführte Regierung zu schmieden. Bei den Wahlen vom 20. Dezember 2015 war zwar die von Rajoy geführte konservative Volkspartei (PP) erneut zur stärksten Kraft geworden, hatte aber die absolute Mehrheit verloren. In dem 350 Abgeordnete zählenden Parlament ist eine Pattsituation entstanden: Die Volkspartei und die liberalen Ciudadanos (Bürger), die den Sanierungskurs der vergangenen Jahre fortsetzen möchten, kommen zusammen auf 163 Sitze. Die drei links orientierten Fraktionen - Sozialisten (PSOE), die linksalternative Gruppierung Podemos und die postkommunistische Vereinigte Linke - kommen zusammen auf 161 Mandate.

Beide Blöcke sind für eine Mehrheit auf die Unterstützung von Vertretern der Regionen abhängig, darunter 17 Katalanen und acht Basken. Die Katalanen streben allerdings die Abspaltung ihrer Heimatregion von Spanien an, die Basken dürften genauso wenig an einer starken Zentralregierung interessiert sein.

Die Erklärung Rajoys bedeutet wahrscheinlich seinen Abschied vom Amt des Regierungschefs, es sei denn, es käme zu Neuwahlen, bei denen die PP kräftig zulegen würde. Nach den Umfragen wäre dies nicht auszuschließen. Überdies ist eine neue Lage bei den Koalitionsverhandlungen entstanden. Bislang hatten alle anderen Fraktionen es abgelehnt, mit Rajoy als Premier eine Koalition einzugehen. Ihm wird vorgeworfen, von Korruptionsaffären führender PP-Politiker gewusst und möglicherweise selbst davon profitiert zu haben. Die Ablehnung muss aber nicht für andere PP-Politiker gelten. Während des Wahlkampfes ist Rajoys Stellvertreterin Soraya Sáenz de Santamaría in die erste Reihe vorgerückt. Sie hat sowohl zu den Ciudadanos als auch dem rechten Flügel der PSOE gute Kontakte.

Noch am Freitagmorgen hatte sich PSOE-Chef Pedro Sánchez als Regierungschef ins Gespräch gebracht; Podemos-Chef Pablo Iglesias hatte angekündigt, er werde in einem "Reformkabinett" Sánchez den Posten des Vize-Premiers einnehmen. Bislang gab es zwei große Streitthemen im linken Parteienspektrum: PSOE-Chef Sánchez möchte die Vorgaben der EU für die Sanierung der Staatsfinanzen einhalten, sich dafür nur mehr Zeit ausbitten. Hingegen propagieren die Neomarxisten in der Podemos-Führung um Iglesias einen Umbau der Volkswirtschaft, sie setzen auf Wiederverstaatlichung und weitgehende staatliche Kontrolle.

Überdies sind sich beide Gruppierungen nicht einig, wie sie auf die katalanische Führung in Barcelona regieren sollen. Iglesias akzeptiert die Forderung der Katalanen nach einem Referendum über ihre politische Zukunft. Sánchez hingegen pocht auf die spanische Verfassung, die ein derartiges Referendum nicht vorsieht. König Felipe hat für kommende Woche eine neue Konsultationen mit den Parteichefs angekündigt.