Spähaffäre:Geheimdienst NSA gesteht Fehler ein

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Überraschend hat der amerikanische Geheimdienst NSA zu einer Telefonkonferenz mit Journalisten geladen - und dabei offen zugegeben, dass bei der Überwachung Fehler gemacht wurden. Das sei aber keine Absicht gewesen.

Der US-Geheimdienst NSA hat nach den Enthüllungen über massive Datenschutzverstöße Fehler eingeräumt. "Das sind keine beabsichtigten Verletzungen, das sind Fehler", sagte NSA-Direktor John DeLong in einer Telefonkonferenz mit Journalisten. Pannen bei der Überwachung würden aber an Gerichte oder Regierungsstellen gemeldet. "Wir vertuschen diese Vorfälle nicht", sagte DeLong. Die Behörde halte sich an das Gesetz.

Es gebe keinen bewussten Verletzungen der Bestimmungen, die Mitarbeiter seien nicht böswillig und versuchten auch nicht, die Gesetze zu brechen, sagte der Direktor weiter und versuchte so das Vorgehen der NSA zu verteidigen.

Die Washington Post hatte am Freitag berichtet, die NSA habe in den vergangenen Jahren Tausende Male gegen Datenschutzvorschriften verstoßen. Der Dienst habe immer wieder Regeln zum Schutz der Privatsphäre verletzt und seine Kompetenzen überschritten. Sie berief sich auf ein internes NSA-Gutachten und weitere Geheimdokumente, die sie vom früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden erhalten habe.

Das interne Gutachten vom Mai 2012 führe allein für die vorangegangenen zwölf Monate 2776 solcher Vorfälle auf. Dabei handle es sich um die "unerlaubte Sammlung und Speicherung von rechtlich geschützter Kommunikation, unerlaubten Zugriff darauf oder unerlaubte Weitergabe der Daten". Ein Dokument zeigt der Zeitung zufolge, dass die National Security Agency Mitarbeiter angewiesen habe, Berichte an das Justizministerium und das Büro des US-Geheimdienstkoordinators zu verändern. Konkrete Details seien darin durch allgemeine Aussagen ersetzt worden.

In einem Fall habe der Geheimdienst die unabsichtliche Überwachung von US-Bürgern verschleiert. Im Jahr 2008 sei "eine große Zahl" von Anrufen aus der Hauptstadt Washington überwacht worden. Hintergrund sei ein Programmierfehler gewesen, wodurch die Vorwahl der Metropole - 202 - mit der internationalen Vorwahl für Ägypten - (00)20 - verwechselt worden sei. Den Aufsichtsbehörden sei dies nicht gemeldet worden.

Das Weiße Haus nahm den Bericht zum Anlass, um die angekündigte Transparenz-Offensive von US-Präsident Barack Obama zu bekräftigen. Obama habe sich "schon lange für mehr Transparenz und eine stärkere Kontrolle eingesetzt", mit dem Ziel, "das richtige Gleichgewicht" zwischen dem Schutz der nationalen Sicherheit und dem Schutz der Privatsphäre zu erreichen, hieß es in einer Erklärung.

Snowden, der zuletzt als Auftragnehmer für die NSA arbeitete, hatte mehreren Medien Informationen über umfangreiche Überwachungsprogramme der US-Geheimdienste zugespielt. Wegen der Enthüllungen wird der 30-Jährige von den USA per Haftbefehl gesucht. Er hält sich in Russland, wo ihm Asyl gewährt wurde, an einem geheimen Ort auf.

© Süddeutsche.de/AFP/Reuters/ratz - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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