Separatismus in Europa Was die EU aus dem Schotten-Referendum lernen sollte

Auf das "No" folgt ein "Puh": Die Europäische Union ist beim Referendum über die schottische Unabhängigkeit gerade noch davongekommen. Nun wird klar, dass in der Brüsseler Elite Panik herrschte - und dass der Geist namens Separatismus nicht so schnell von der Agenda verschwinden wird.

Von Javier Cáceres, Brüssel

Wie sehr die Hautevolee in Brüssel bangte, ob das Deodorant nach dem Schottland-Referendum noch halten würde, ließ sich am Freitagvormittag gut an einer Äußerung des EU-Handelskommissars Karel De Gucht ablesen. Von wegen Gelassenheit - im stillen Kämmerlein hatten die wichtigsten EU-Beamten nichts weniger als Panik geschoben. "Ein Ja zur schottischen Unabhängigkeit hätte ein ähnliches Erdbeben wie seinerzeit der Zerfall der Sowjetunion ausgelöst", sagte der EU-Kommissar einem belgischen Radiosender.

Gerade noch davongekommen - auf das "No" der Schotten folgte also gewissermaßen das Brüsseler "puh". Doch die Erleichterung der EU-Spitzen dürfte nur vorübergehender Natur sein.

Vereint, aber nicht eins

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Zwar muss sich der Brüsseler Betrieb nun nicht von jetzt auf gleich mit betriebslähmenden Diskussionen aufhalten, wie man einen Aus- und dann möglichen Wiedereintritt Schottlands in der EU und auch im Militärbündnis Nato handhabt. Doch der Geist namens Separatismus wird so schnell nicht von der Agenda verschwinden. Zumal die EU-Kommission sich im Umgang mit Separatismus in Europa weiterhin schwertut.

Nach Möglichkeit stumm bleiben

Eigentlich gibt sich die Kommission bei Fragen zu separatistischen Strömungen gerne neutral, nach Möglichkeit schaltet sie auf stumm, um nicht in "innere Angelegenheiten" von Mitgliedsstaaten einzugreifen. Nato-Chef Anders Fogh Rasmussen und Europaparlamentschef Martin Schulz (SPD) blieben am Freitag bei dieser Linie, sie sprachen vorsichtig von "Respekt". Schulz sprach zudem noch von Erleichterung über die Entscheidung des schottischen Volkes. Der scheidende Kommissionspräsident José Manuel Barroso aber jubelte. "Das Ergebnis ist gut für ein einiges, offenes und stärkeres Europa, für das die EU-Kommission steht", ließ er mitteilen, und brachte seine Sprecherin Pia Ahrenkilde in eine unbequeme Situation.

Ob Barrosos Freude nicht im Umkehrschluss heißen müsse, dass ein schottisches "Ja" zur Unabhängigkeit ein uneinigeres, verschlossenes und schwächeres Europa zur Folge gehabt hätte? Das wurde Pia Ahrenkilde am Freitagmittag bei der täglichen Pressekonferenz gefragt, immer und immer wieder. So könne man das auch wieder nicht sagen, wand sie sich - und fügte hinzu, dass sie sich nicht an "retroaktiven Spekulationen" beteiligen werde. Dabei legen die bisherigen Äußerungen Barrosos zum Themenkomplex nahe, dass ein unumwundenes "Ja" der Sprecherin sehr viel ehrlicher gewesen wäre.

Das Problem: Mit einer solchen Antwort würde man ausgerechnet jene vor den Kopf stoßen, die zu den EU-affinsten Briten gezählt werden: die Schotten. Am Montagabend gab Vassilios Skouris, der Chef des Europäischen Gerichtshofs, beim Parlamentarischen Abend der Evangelischen Kirche Deutschlands (EKD) die Beobachtung zu Protokoll, dass die Separatisten, die sich in ihrem Nationalstaat nicht wohl fühlen, Teil der EU bleiben wollen.

Schottland bleibt Teil Großbritanniens - wie muss Cameron nun auf die Schotten zugehen?

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Jo Leinen, der für die deutschen Sozialdemokraten im Europaparlament sitzt, folgerte daraus, dass Bewegungen wie gegenwärtig in Schottland und Katalonien weder ignoriert noch durch Fundamentalopposition überwunden werden können: "Das ist keine Lösung." Zwar nahm Leinen die Wörter "Katalonien" und "Spanien" nicht in den Mund. Doch der Bezug war auch so offenkundig genug - und mithin Indiz dafür, dass durch das schottische Referendum jetzt auch der Druck auf Madrid steigen dürfte, sich gegenüber Katalonien offener zu zeigen als bisher.

Heikle Situation für die EU

Die Bilder der Demonstration von Mitte September, als in Barcelona fast zwei Millionen Menschen auf die Straße gingen, um ein "Recht" auf ein Referendum über die Unabhängigkeit einzufordern, sind in Brüssel sehr präsent. Die Emotionen, die diese Bilder wecken, sind auch im Brüsseler Alltag spürbar. "Eine Lektion (des Schotten-Referendums) dürfte sein, dass man den Wunsch nach Unabhängigkeit nur steigert, wenn man eine Abstimmung darüber verweigert", schrieb Fabian Zuleeg, der Chef des einflussreichen Brüsseler Think Tanks European Policy Center.

Ähnlich spannend werden die Debatten über ein weiteres mögliches Referendum: die Abstimmung über den Verbleib der Briten in der EU, die Premier David Cameron für das Jahr 2017 in Aussicht gestellt hat. Ob die EU davor auf Großbritannien zugehen und - ähnlich wie London nun gegenüber Schottland - Konzessionen machen wird, wurde Barrosos Sprecherin gefragt. Doch die sagte wiederum: Sie wolle nicht spekulieren.