Schwarzgeld in der Schweiz Deutsche Steuerhinterzieher müssen bangen

Im Herbst könnte bundesweit eine neue Welle von Ermittlungen gegen mutmaßliche Steuerhinterzieher anrollen: Grundlage für die Verfahren sind drei CDs sowie eine umfangreiche Liste mit den Daten deutscher Kunden, die ihr Geld bei vier Geldinstituten in der Schweiz angelegt haben. Die brisanten CDs sind längst auch eine Waffe im politischen Kampf zwischen Bund und SPD-geführten Ländern.

Von Hans Leyendecker

Voraussichtlich im Herbst wird bundesweit eine neue Welle von Ermittlungen gegen Steuerhinterzieher und Steuerbetrüger anlaufen: Vier Staatsanwaltschaften in Nordrhein-Westfalen planen die Einleitung von Steuerstrafverfahren gegen insgesamt mehr als 2000 Steuersünder, die ihr Geld in der Schweiz versteckt haben sollen. Aktenzeichen sind allerdings bislang noch nicht angelegt worden, weil die Steuerbehörden drei neue Steuer-CDs sowie eine umfangreiche Liste mit den Kontodaten deutscher Steuerhinterzieher noch nicht weit genug ausgewertet haben, dass die Ermittlungen beginnen können.

Bei den vier neuen Ermittlungskomplexen wird sich im einzelnen die Staatsanwaltschaft Bochum mit der UBS-Bank beschäftigen, die Staatsanwaltschaft Düsseldorf mit der Coutts-Privatbank, die Staatsanwaltschaft Aachen mit einer Schweizer Dependance des US-Finanzinstituts Merrill Lynch, und die Strafverfolger in Münster wollen neue Verfahren gegen Kunden der Privatbank Julius Bär einleiten.

Der Vorstandsvorsitzende von Julius Bär, Boris Collardi, bestätigte am Wochenende der Zürcher Sonntagszeitung, dass dem Geldhaus erneut Kundendaten abhanden gekommen seien. "Leider trifft dies gemäß unseren Erkenntnissen zu" sagte Collardi. Der Verdächtige, ein Angestellter der Bank mit Arbeitsort Zürich, sei verhaftet worden. Er habe offenbar im Alleingang gehandelt. Bereits vor einem Jahrzehnt hatte ein Angestellter der Privatbank Daten mitgenommen und drei Jahre später an die Öffentlichkeit gebracht.

Über die Verbreitung Schweizer Bankdaten hatte es in den vergangenen Wochen viele Spekulationen gegeben. Mehrere Geldhäuser hatten dementiert, dass ihnen Daten abhanden gekommen seien. Schweizer Banker und Schweizer Politiker hatten sogar gemutmaßt, es könne sich bei den Berichten über neue CDs um einen Bluff der nordrhein-westfälischen Steuerbehörden handeln, die auf diese Weise Selbstanzeigen provozieren wollten.

Bund und SPD-geführte Länder sind zerstritten

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble schloss am Wochenende in einem Interview mit dem Tagesspiegel am Sonntag nicht nur die von der SPD geforderten Nachverhandlungen mit der Schweiz über das Steuerabkommen aus. Er betonte auch, dem Bund seien Neuankäufe nicht bekannt: Vielleicht habe "jemand bewusst Nebelkerzen gezündet". Seit Jahren gibt es zwischen Bund und Ländern die Vereinbarung, dass jedes Land, das solche Daten möglicherweise kaufen will, den Bund und insbesondere das Bundeszentralamt für Steuern vorab informiert. Dieses Vorgehen soll auch verhindern, dass Anbieter gleichzeitig in verschiedenen Bundesländern dieselben Daten verkaufen können.

Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung ist das Bundeszentralamt von den nordrhein-westfälischen Finanzbehörden auch diesmal über die neuen Angebote informiert worden, allerdings vor einiger Zeit. Über den Kauf der CDs soll das Bundesfinanzministerium erst aus den Medien erfahren haben, was dann zu neuen Spekulationen führte.

Die offenkundigen Unklarheiten in diesem Fall haben eine Reihe von Gründen: Bund und SPD-regierte Länder haben sich über das Steuerabkommen mit der Schweiz zerstritten. Die CDs sind auch eine Waffe im politischen Kampf. Das Steuergeheimnis steht einer offenen Bestandsaufnahme in dem Fall entgegen. Die Finanzbehörden haben ein fast naturwüchsiges Interesse, solche Meldungen weder zu dementieren noch zu bestätigen. Sie sind an Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern interessiert. Seit 2010 sollen durch Steuer-CDs Selbstanzeigen über eine Summe von mehr als zwei Milliarden Euro ausgelöst worden sein. Nach Berechnungen des Düsseldorfer Finanzministeriums liegen zudem die Steuernachzahlungen nach Auswertung von CDs derzeit bei 500 Millionen Euro.

Spekulationen wurden auch durch den Umstand angeregt, dass Medien so früh wie noch nie von den neuen Käufen erfuhren, fast am Kauftag. Auch deshalb liegen noch keine ermittlungsreifen Vermerke der Steuerfahndungen vor. In der Berichterstattung kam es auch zu Ungenauigkeiten: Auf keiner der neuen CDs finden sich Angaben darüber, dass eine der Schweizer Banken in jüngerer Zeit Steuerhinterziehern geholfen haben sollen, ihr Vermögen in Singapur zu verstecken. Den Steuerfahndern ist lediglich ein etwa sechs Jahre alter Schulungsfilm der UBS in die Hände gefallen, in dem in einem Rollenspiel ein fiktiver Kunde der Bank Tipps für die Anlage von Stiftungen erhält, insbesondere in Singapur.