Schwarz-gelbe Koalition Pfingsten? Nein danke!

In der Bibel gilt Pfingsten als Fest der Erneuerung - und in der Politik? Union und FDP haben gerade ihr nukleares Glaubensbekenntnis widerrufen. Sie schwören dem ab, was für sie jahrzehntelang als Fortschritt galt. Aber Pfingsten ist auch ein Fest der gemeinsamen Sprache, ein Kommunikationswunder. Davon ist Merkels Regierung allerdings weit entfernt.

Ein Kommentar von Heribert Prantl

Pfingsten gilt als Ereignis, an dem neuer Geist in die Menschen fährt und sie lehrt, das Richtige zu sagen. Pfingsten ist, so sagen die Theologen, die Stunde der Offenbarung. Sie reißt die Gläubigen heraus aus den Zusammenhängen, in denen sie bisher gedacht und gelebt haben. Pfingsten ist also die totale Veränderung. Das Pfingstwunder in der Apostelgeschichte berichtet von einem gewaltigen Brausen, von einem Sturm, der die alten Gewissheiten, das vermeintlich Festgefügte und Feststehende hinwegfegt. Und auf einmal, so steht geschrieben, begannen die Apostel in fremden Sprachen zu reden und zu predigen.

Es ist Pfingsten. Auch in der Politik? Die CDU/CSU redet in einer Sprache, von der sie bisher kein Wort kannte. Sie predigt Lehren, die für sie bisher Irrlehren waren. Es passiert Unerhörtes: Die größte deutsche Partei widersagt der Kernenergie, sie widerruft ihr nukleares Glaubensbekenntnis, sie schwört dem ab, was für sie der Fortschritt war. Was gestern gut war bei den Christdemokraten, gilt jetzt als schlecht, was gestern Zukunft war bei den Christsozialen, ist jetzt Vergangenheit.

55 Jahre, nachdem die Regierung des Nachkriegskanzlers Konrad Adenauer ein Atomministerium geschaffen hat, 55 Jahre nachdem der erste Atomminister, es war Franz Josef Strauß, die Kerntechnik zur "bundesdeutschen Existenzfrage" erklärt hat, wird nun die Beendigung genau dieser Kerntechnik zur Existenzfrage erklärt.

Die Union hatte die Kernenergie bis vor kurzem noch inbrünstiger und staatsmächtiger verteidigt als heute den Euro. Nun aber wird Deutschland Zeuge einer politischen Kernschmelze, einer Unionsschmelze: Die alten Parolen werden hastig vergraben, die alten Werte umgekehrt, die bisherige Politik wird zwischengelagert. So etwas hat es in der bundesdeutschen Geschichte noch nie gegeben.

Die Kernschmelze der Union

Keine Kanzlerin bekennt es, kein Minister sagt es, aber sie alle wissen es - wollen es aber sogleich wieder vergessen: Wenn das richtig ist, was jetzt getan wird, dann waren Hunderte Wahlkämpfe der CDU und CSU ein kolossaler Irrtum; dann war der nukleare Glaube der Union ein Aberglaube; dann waren und sind die alten Feindbilder Trugbilder; dann haben diejenigen recht behalten, auf die man einst mit Fingern gezeigt und gegen die man die Polizei hat aufmarschieren lassen.

Wenn das richtig ist, was jetzt propagiert wird, dann standen nicht Christdemokraten und Christsoziale auf der richtigen Seite, sondern die Anderen, die einst langhaarigen, jetzt bürgerlichen Parka- und Pulloverträger, die Grünen und Ostermarschierer, die Leute vom BUND und von Greenpeace und die angeblich suspekten Gestalten der Demonstrationen von Wyhl, Brokdorf und Gorleben. Das ist für die Union ein Kulturschock und eine Katastrophe.

Die Union hat davon gelebt, dass sie sich als das Gegenüber zur bunten, manchmal chaotischen Anti-Atomkraft-Szene verstand: als eine der strahlenden Zukunft zugewandte Kraft. Die Regierung Merkel hatte noch vor einem guten halben Jahr der Atomindustrie einen riesigen roten Teppich ausgerollt und die Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke als Großtat gefeiert. Jetzt zeigt sich, dass sie ihre politische Kraft falsch eingesetzt hat. Das ist bitter.

Und weil das so bitter ist, versucht Angela Merkel, beim Atomaussstieg so schnell zu agieren, dass einem Hören, Sehen und Gedächtnis vergehen. Die Erinnerung an den Triumph des Atomlobbyismus, den Merkel vor kurzem noch ermöglicht hat, soll ausgelöscht werden von Triumph der regenerativen Energien, den sie jetzt verkündet. "Zukunfts-Strom" - das ist das von ihr neu geschaffene Wort, das vergessen machen soll, was gewesen ist. Das also soll das politische Pfingsten der Union sein: Ausbruch aus dem Hergebrachten.

Die Regierung Merkel hatte sich und das Land noch einmal in das nukleare Gefängnis gesperrt, obwohl dessen Gitter von der rot-grünen Vor-Vorgänger-Regierung schon gesprengt worden waren. Es ist dies eine nun viel zu späte Korrektur einer historischen staatlichen Fehlentscheidung: Der Einstieg in die Atomverstromung war ja ursprünglich nicht der Wunsch der Energiekonzerne, im Gegenteil. Die Nutzung der Atomenergie wurde vor einem halben Jahrhundert von der Politik gegen die Energiekonzerne durchgesetzt, die sich damals mit Kohle gut eingerichtet hatten. Die Atomverstromung wurde vom Staat teils mit Druck, teils mit hohen Subventionen erzwungen. Der Energierechtsexperte Peter Becker hat das in seinem wunderbar informativen Buch "Aufstieg und Fall der deutschen Stromkonzerne" akribisch dargelegt.