Schwarz-gelbe Asylpläne SPD wirft Regierung populistische Motive vor

Mehr Unterstützung für Flüchtlinge, aber vor allem in Form von Sachleistungen, und schärfere Sanktionsmöglichkeiten: SPD und FDP zeigen sich empört über einen Gesetzentwurf zum Umgang mit Asylanten. Das federführende Sozialministerium wiegelt ab - und spricht von einem Arbeitsentwurf.

Von Roland Preuss

Am Donnerstag hatte die SPD im Bundestag noch zusammen mit Union und FDP gegen die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes gestimmt. Am Tag danach aber wurde deutlich, wie unterschiedlich die Vorstellungen zwischen SPD und Koalition bei dem Thema sind. Die schwarz-gelben Pläne, die am Freitag bekannt wurden, riefen bei den Sozialdemokraten scharfe Kritik hervor.

"Das Bundesverfassungsgericht hat ausdrücklich festgestellt, dass das Existenzminimum nicht gekürzt werden darf, um Migranten abzuschrecken. Die Bundesregierung missachtet das aus populistischen Motiven", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Michael Hartmann, der Süddeutschen Zeitung.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) dürfe nicht gegen verarmte Roma vorgehen, sondern "gegen deren Diskriminierung in der Heimat und gegen Schleuser, Arbeitgeber und gewissenlose Besitzer von Schrottimmobilien, die in Deutschland am Elend der Roma Geld verdienen". Hintergrund des Streits ist die steigende Zahl von Asylbewerbern vom Balkan, meist Roma, deren Anträge mangels Verfolgung abgelehnt werden.

Zuvor hatte die SZ über einen Gesetzentwurf des Bundessozialministeriums zur Neuregelung der Hilfen für Asylbewerber berichtet. Demnach sollen Flüchtlinge fast so viel Unterstützung erhalten wie Hartz-IV-Empfänger, allerdings möglichst als Sachleistungen wie Essenspakete. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Juli eine deutliche Anhebung der Sätze gefordert.

Zugleich sollen die Sanktionsmöglichkeiten ausgeweitet werden auf Menschen aus Staaten, die als sicher gelten. Ihnen könnte laut dem Entwurf die Leistung gekürzt werden. Friedrich hat bereits angekündigt, Serbien und Mazedonien zu sicheren Herkunftsstaaten erklären zu wollen. Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl nannte die Pläne einen "Angriff auf das Bundesverfassungsgericht".

Sozialministerium spricht von Arbeitsentwurf

Der Koalitionspartner FDP zeigte sich skeptisch. "Die Gespräche in der Bundesregierung dauern an, es sind noch viele Fragen offen", sagte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) der SZ.

Der FDP-Innenexperte Hartfrid Wolff sagte, nun müssten abseits der Vorgaben des Urteils weitere asylrechtliche Fragen gelöst werden. "Vor allem müssen Asylbewerber frühestmöglich arbeiten können." Zu den geplanten neuen Sanktionsmöglichkeiten sagte Wolff: "Das Urteil aus Karlsruhe sieht diese nicht vor. Diese Klausel verwundert mich, denn das Bundessozialministerium hatte uns eine Eins-zu-eins-Umsetzung des Urteils zugesagt. Das aber geht deutlich weiter."

SPD-Innenexperte Hartmann lehnt die Pläne Friedrichs für Serbien und Mazedonien ab. Solange Sinti und Roma dort "unwürdig behandelt werden", seien diese Länder keine sicheren Staaten. Damit wird es für Friedrich aussichtslos, die Pläne umzusetzen: Um Serbien und Mazedonien zu sicheren Ländern zu erklären, ist ein Gesetz nötig, dem der Bundesrat zustimmen muss. Da Union und FDP in der Länderkammer eine eigene Mehrheit fehlt, müsste wenigstens die SPD zustimmen.

Das federführende Bundessozialministerium stellte den Gesetzestext, welcher der SZ vorliegt, lediglich als Arbeitsentwurf dar. Der Gesetzentwurf sei noch nicht in die Abstimmung mit den anderen Ressorts gegangen, sagte eine Sprecherin. Nach SZ-Informationen aus Regierungskreisen ist der Entwurf jedoch bereits seit Oktober von verschiedenen Ministerien beraten, und es sind Änderungen vorgenommen worden.

CSU-Innenexperte Michael Frieser verteidigte die Pläne. "Wenn wir es von Anfang an mit aussichtslosen Asylanträgen zu tun haben, sollte es eine andere Art von Hilfe geben, etwa Sachleistungen", sagte er. Wenn jemand wirklich Chancen auf Asyl habe, dann müsse ihm auch Geld gezahlt werden können. "Das Geld darf aber auf keinen Fall in den Händen von Schleusern landen."