Schwarz-Gelb hat Steuersenkungen versprochen und so die Wahl gewonnnen. Da das nun nicht klappt, orientieren sich die Koalitionäre einfach in die andere Richtung und denken laut über Steuererhöhungen nach.
Steuersenkung war gestern. Auch der gelbe Teil der Berliner Koalition hat nach dem Wahldebakel in Nordrhein-Westfalen erkannt, dass die Bürger angesichts von Rekordverschuldung und Euro-Krise andere Prioritäten haben. Im schwarzen Teil reifte die Erkenntnis schon deutlich länger.
Bild vergrößern
Schwere Zeiten für Kanzlerin Angela Merkel und ihren Vize, FDP-Chef Guido Westerwelle: 78 Prozent der Bundesbürger sind einer aktuellen Umfrage zufolge unzufrieden mit der Arbeit von Schwarz-Gelb. (© ag.ddp)
Anzeige
Nun, da die Haushaltsberatungen vor der Tür stehen, denken die Koalitionäre laut über die Möglichkeit von Steuererhöhungen nach. Das Handelsblatt zitiert einen Regierungsvertreter mit den Worten: "Es geht nicht um die Einführung einer neuen Steuer, wie die Vermögensteuer, aber sehr wohl um die zusätzliche Belastung einer überschaubaren Gruppe von Steuerzahlern". Einen solchen Schritt halte man selbst in der Spitze der FDP für nicht ausgeschlossen, heiße es in Koalitionskreisen.
Auch die stellvertretende Regierungssprecherin Sabine Heimbach ließ die Frage nach Steuererhöhungen am Freitag offen und verwies auf die die Haushaltsklausur der Bundesregierung Ende kommender Woche. "Das Ganze wird in einem Gesamtzusammenhang stehen", sagte Heimbach.
Die Opposition dürfte in diesem Punkt weitgehend bei der Regierung sein: Der Staat brauche Grundeinnahmen, um die von den Bürgern gewünschten Leistungen und die in der Krise gestiegenen Sozialhilfen bezahlen zu können, betonte Berlins Regierender Bürgermeister und SPD-Vize Klaus Wowereit am Donnerstagabend im ZDF. "Wenn der Bürger Leistungen haben will, dann muss er sie auch bezahlen. Dann müssen wir Steuern erhöhen", so Wowereit.
In der Koalition sind die Pläne allerdings noch umstritten. CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich sagte dem Handelsblatt: "Ich bin absolut gegen Steuererhöhungen. Die Leute halten uns doch sonst für komplett verrückt, nachdem wir das ganze letzte Jahr für Steuersenkungen eingetreten sind."
FDP-General fordert Mietpauschale für Hartz-IV-Empfänger
Union und FDP wollen in der kommenden Woche Sparpläne ausarbeiten. Ein Gesamtpaket zur Haushaltskonsolidierung soll dann auf der Klausurtagung am 6. und 7. Juni verabschiedet werden.
Christian Lindner beackert zur Vorbereitung der Verhandlungen weiter das Feld, das Parteichef Guido Westerwelle zu Beginn des Jahres schon umgepflügt hat: Der FDP-Generalsekretär schlägt eine Kürzung der Hartz-IV-Leistungen vor.
Sie sind jetzt auf Seite 1 von 2 nächste Seite
Joachim Gauck weiß, dass seine Israel-Reise eine Prüfung ist, persönlich und politisch. Der Bundespräsident besteht auch noch eine kleine Mutprobe. Seite Drei Jetzt lesen ...
- Thema
- Steuersenkung RSS
- Bundeswehr Guttenberg stellt Wehrpflicht zur Debatte 27.05.2010
- FDP: Problem Westerwelle Dr. Guido Planlos - wer rettet die FDP? 26.05.2010
- Aus für Steuerentlastung Basta - Merkel streicht Guidos Herzenswunsch 10.05.2010
- Steuerstreit in der Union Länderchefs rebellieren 08.05.2010
- Hilfspaket für Griechenland Wulff stemmt sich gegen Steuersenkungen 03.05.2010
- Hilfe für Griechenland SPD droht mit Veto im Bundesrat 30.04.2010
- Politik kompakt Özkan für Kruzifix-Verbot 24.04.2010
Die Banker, die Lobby, die Politiker alles Zauberer.
Die zaubern das Geld in ihre Taschen, damit es am Geldkreislauf nicht teilnimmt!!
Das haben die im Vorkurs der Volkswirtschaftslehre gelernt!!
Ein HartzIV ler kann sich so viel "Intelligenz" nicht leisten.
Ihm würde man bei solchen Fehlern das Geld streichen.
Das Ziel unserer Politiker ist es nicht 90% falsch zu machen, sondern 100% und darum sind sie so fleißig.
Wortlaut des Artikels 20 GG [Bearbeiten]
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Die FDP kommt mir immer mehr wie vor wie ein Haufen unreifen Knaben und Mädchen. Schon dass sie ihre Projekte wie Steuersenkung und Kopfpauschale mit Biegen und Brechen durchdrücken wollen, obwohl die Zeichen der Zeit etwas völlig anderes erfordern, zeugt von völlig fehlgeleitetem Ehrgeiz.
Ein vernünftiger, und vor allem auch reifer Mensch, muss auch die Größe haben seine Einschätzung ändern zu können und nicht in einer kindischen Rechthaberei verharren.
Anstatt verkrampft nach irgendwelchen Einsparpotenzialen zu suchen sollte man sich angesichts der derzeitgen Lage zu einer maßvollen und fairen Steuererhöhung durchringen. Wenn man die Steuern, insbesondere auch die Unternehmenssteuern und die höherer Privateinkommen, um einen Prozentpunkt erhöht tut das niemandem wirklich weh und bringt genügend Mittel ein. Zwar wird die Wirtschaft reflexartig aufheulen, doch insgesamt geht es der deutschen Wirtschaft durchaus nicht schlecht uns sie könnte das im Ernst ohne weiteres verkraften.
Vor allem muss aber auch der Finanzsektor ran. Es ist schon jetzt eigentlich blanker Hohn, dass während die Bürger wegen der Finanzkrisen jetzt den Gürtel enger schnallen müssen, die Banken wieder Rekordgewinne machen und märchenhafte Boni ausschütten.
Hans-Peter Friedrich sagte dem Handelsblatt: "Ich bin absolut gegen Steuererhöhungen. Die Leute halten uns doch sonst für komplett verrückt, nachdem wir das ganze letzte Jahr für Steuersenkungen eingetreten sind." Recht hat er ja. Aber das hat nichts mit Steuererhöhungen zu tun. Das hat eher mit dem Gefasel jedes einzelnen zu tun, bis hin zu Friedrichs Anregungen, Griechenland solle einige seiner unbewohnten Inseln verkaufen. Viele, sehr viele Behauptungen sind derart skurril, dass man sie nicht ernst nehmen kann. Dazu zählen auch Lindners eigene Worte. Der Mann glaubt wirklich uns weiß machen zu können, man habe, als man die Hotels von der 19 % igen MWST. befreite, nicht gewußt, wie dramatisch die Situation ist. Man hat bewußt im Vorwege die Hotels entlastet, weil man vorher schon wusste, dass es ziemlich unmöglich war, Steuersenkungen durchzusetzen. Und man war Mövenpick gegenüber im Wort. Wenn Lindner etwas anderes behauptet, sagt er die Unwahrheit. Zum Glück für die FDP kam die Griechenland-Krise; man konnte sich aus seinem Wahn ohne Gesichtsverlust befreien, dachte man! Und nun will er Sozialleistungen kürzen. Man möchte ihm zurufen: " Geht es eigentlich noch". Nicht, dass dort evtl kein Einsparvolumen bestünde. Aber wer sich derart daneben benimmt, hat das Recht für derartige Diskussionen bei den Bürgern verwirkt Lediglich bei seiner Klientel könnte er noch punkten. Somit ist für Jedermann klar geworden, auf welch tönernen Füßen dass FDP-Wahlprogramm steht. Es bleibt abzuwarten, wie sich Frau Leuthäuser-Schnarrenberger positioniert. Denn bei dieser Partei muss etwas mehr kommen, als das dürftige Gesülze!
Oder wie soll man den diese Regierung nennen ? Steuererhoehungen das kann der Duemmste dazu braucht man nicht studieren. Nun die Ausgaben in den Griff zu bekommen ist etwas ganz anderes. Frage wem gehoert denn der Staat ? Frau Merkel oder dem lieben Guido ? Nein er gehoert uns allen und wenn der Staat Buergschaften und Krediete an Banken und anderen Dingen gibt,dann gehoert das ganze dem Volk solange bis alles zurueckgezahlt wurde. Das ist nichts anderes als bein Hauskauf solange die Krediete laufen solange ist es das Eigentum der Bank,danach gehoert es dir. Auch ein F. Merz fehlt hier,er wollte eine einfache Steuer fuer alle haben,wo wirklich jeder seinen Anteil bezahlt. Wer liesst der sieht das es in Wuertenberg einen Baecker gibt der mehr Steuern in den Stadtsaeckel einzahlt als der Weltkonzern mit dem Stern. Hier liegt ein Teil des Uebels begraben,nur F. Merz hat man ausgelacht,heute waehren viele froh er waehre Kanzler.
Paging