Schwarz-Gelb: Kritik an Wahl von Kraft:Ein Trio haut auf die Pauke

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"Kainsmal" auf Krafts Stirn, "faules Ei", "linke Regierungsbande": Union und FDP finden für die Wahl von Hannelore Kraft krasse Worte. Die neue NRW-Ministerpräsidentin schafft, was Angela Merkel nicht gelungen ist: Schwarz-Gelb zu einen.

D. Brössler

Man müsse, sagt CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt, schon "mit aller Macht" deutlich machen, worum es gehe. Als der Satz gegen Ende der Pressekonferenz fällt, ist eigentlich schon klar geworden, dass hier mit aller Macht etwas demonstriert werden soll.

Die Generalsekretäre Christian Lindner (FDP), Hermann Gröhe (CDU) und Alexander Dobrindt (CSU) im Konrad-Adenauer-Haus; blendender Laune posiert das Trio vor einem roten Plakat mit der Aufschrift: "So linkt Rot-Grün." (Foto: rtr)

Dobrindt und FDP-Generalsekretär Christian Lindner sind zu ihrem Kollegen Hermann Gröhe ins Berliner Konrad-Adenauer-Haus gekommen; blendender Laune posiert das Trio vor einem roten Plakat mit der Aufschrift: "So linkt Rot-Grün."

Darunter sind Zitate der neuen nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zu lesen, die einen Wortbruch der SPD-Politikerin belegen sollen. Kraft soll offenkundig schaffen, was Angela Merkel bisher nicht gelungen ist: die schwarz-gelbe Koalition zu einen.

Er habe sich nicht träumen lassen, einmal eine Pressekonferenz in der CDU-Zentrale zu geben, räumt Lindner ein, und dankt eifrig für die Gelegenheit, hier Einigkeit demonstrieren zu können. Einig sind sich die drei Generalsekretäre in der totalen Gegnerschaft zur Minderheitsregierung in Düsseldorf.

"Rot-Grün beginnt mit einem Wortbruch", sagt Gröhe und verweist auf eine Äußerung Krafts im März, wonach man NRW nicht mit Tolerierung regieren könne. Gar ein "Kainsmal" auf Krafts Stirn macht Dobrindt aus, beschimpft sie als "faules Ei" und spricht von einer "linken Regierungsbande". Lindner hält sich mit Pöbeleien zurück, beklagt aber, nun werde in Düsseldorf Politik für diejenigen gemacht, die "sich Vorteile vom Staat erhoffen".

Wenige Stunden zuvor ist eine Stern-Umfrage bekannt geworden, wonach Union und FDP im Bund zusammen nur noch auf 35 Prozent hoffen können. Die schlechten Werte seien eine "Herausforderung zu zeigen, was in Nordrhein-Westfalen blüht", erläutert Gröhe.

Einig ist sich das Trio überdies, dass der Verlust der schwarz-gelben Mehrheit im Bundesrat kein Grund zur Zurückhaltung sein kann. Das Düsseldorfer Feindbild lässt auch die vielen Koalitions- Konflikte in einem milderen Licht erscheinen. Christian Lindner kann sich da plötzlich nur noch an "kleine Punkte" erinnern.dbr

© SZ vom 15.07.2010 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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