In der CDU wird die Debatte über ihre Wahlverluste in Großstädten heftiger. Mehrere CDU-Bundestagsabgeordnete aus Metropolen haben jetzt ein drastisches Bild der Lage gezeichnet. In einem "internen Diskussionspapier" der Gruppe ( hier als pdf-Datei) heißt es, die CDU habe "den Anschluss an wichtige Multiplikatoren und gemeinwohlorientierte Interessengruppen weitgehend verloren".
In den Großstädten komme sie in "wegweisenden Diskursen der Stadtgesellschaft nicht vor". Die CDU verhalte sich dort "allzu oft als Nachhut der öffentlichen Debatte, meist in defensiver Abwehr- oder Erklärungshaltung". Die öffentliche Wahrnehmung der Partei sei deshalb "häufig exklusiv mit den Themenfeldern Sicherheit und Ordnung und einer konservativen Grundausrichtung verbunden". Damit spreche man aber "eher ältere Wählerschichten an".
Bei der Gruppe handelt es sich um einen Gesprächskreis von etwa 20 Parlamentariern. Initiator ist der Frankfurter CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Zimmer. Er hat zusammen mit dem Hamburger CDU-Landesvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Marcus Weinberg das Diskussionspapier geschrieben. Es trägt den Titel: "Die CDU in der Großstadt: Probleme, Potentiale und Perspektiven." Die Abgeordneten wollen damit in die Debatte eingreifen, die in der CDU nach der Niederlage ihres Stuttgarter OB-Kandidaten gegen den Grünen Fritz Kuhn entbrannt ist.
Orientierung an den Grünen
In dem 13-seitigen Papier heißt es, die Grünen seien als "Avantgarde der postmateriellen Besserverdiener" eine "Lifestyle-Partei der bürgerlichen Mitte". Eine Wahlentscheidung für sie habe "viel mit einem Lebensgefühl und einer intuitiven Abneigung gegenüber den Grundleistungen eines politischen und ökonomischen Systems zu tun", die dieses Lebensgefühl erst möglich machten. Darauf müsse die CDU reagieren. So müssten die Grünen in Koalitionen künftig "in die Mitverantwortung für die schwierigen politischen Entscheidungen auch institutionell eingebunden werden". Außerdem müsse die CDU bei "weichen Themen" stärker "sprechfähig werden".
Darüber hinaus sollte die Union künftig überall wo nötig, Kandidaten aufstellen, die "glaubwürdig Offenheit für die zentralen Anliegen der Grünen" zeigen können. Vorbilder hierfür seien Ole von Beust und Petra Roth, die diese Fähigkeit gehabt hätten.