Dem spanische Ministerpräsidenten fällt es anheim, das Sozialsystem Spaniens marktgerecht zu demontieren. Und damit sich selbst. Es stellt sich die Frage: Was kommt nach Zapatero?
Wer noch vor zwei Jahrzehnten durch Spanien fuhr, erlebte ein Land, das in der Vergangenheit stehengeblieben zu sein schien. Abseits der Küsten rumpelte man auf staubigen Pfaden durch verfallende Dörfer, durch eine sonnenverbrannte, karstige Ödnis, als böge gleich Don Quijote um die Ecke.Es galt, was Antonio Machado 1912 auf das Kernland Kastilien gedichtet hatte: "Die einstige Gebieterin geht in Lumpen."
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Spain's Prime Minister Jose Luis Rodriguez Zapatero gives a speech during the ceremony to commemorate the 25th Anniversary of the signing of Spain's Treaty of Accession to the European Community. AFP PHOTO / DANI POZO (© afp)
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Was seitdem passiert ist, haben selbst die Spanier noch nicht richtig fassen können. Aus der Wüste wuchsen Wohntürme, Gewerbegebiete und Megasiedlungen, aus Eselspfaden wurden Autobahnkreuze, aus dem versunkenen Weltreich jenseits der Pyrenäen entwickelte sich die viertgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone. Der von EU-Geld ausgelöste Boom verwandelte Spanien in kürzester Zeit vom Auswanderungs- in ein Einwanderungsland. Es deutete sich früh an, dass dieser Boom buchstäblich auf Sand gebaut war. Jeder, der in Spanien Geschäfte macht, kennt das Problem: Es ist wenig Geld für Investitionen im Umlauf, die nichts mit Immobilien zu tun haben. Das eigene Heim ist den Spaniern das höchste Gut, Mieten gilt als exotisch. Die Fixiertheit auf unbewegliche Güter ist Kennzeichen einer Gesellschaft, die Mobilität erst zu entdecken beginnt. Wozu auch in die Welt ziehen, wo doch alle Welt nach Spanien kommt? Doch der Verkauf von Sonnenschein reichte eben nicht aus, um einer breiten Masse Reihenhaus mit Pool und dicke Autos zu finanzieren. Die Spanier begannen, auf Pump zu leben. Seit der Krise sitzen die Banken auf Bergen von faulen Krediten.
Die Konservativen hatten den Bauwahn in ihrer Regierungszeit 1996 bis 2004 durch ihre ultraliberale Bodenpolitik befördert und damit eine Beton-Monokultur gezüchtet. Der Sozialist José Luis Rodríguez Zapatero erkannte das Problem. Er begann seine zweite Amtszeit 2008 mit dem Versprechen, erneuerbare Energien, Umwelttechnik und die Wissensgesellschaft zu fördern. Auch im Lateinamerika-Geschäft, in dem spanische Banken, Öl- und Telekom-Unternehmen führend sind, steckt der richtige Ansatz. Die Brücke nach Übersee bringt Hoffnung, sie unterscheidet Spanien fundamental von anderen Krisenkandidaten wie Griechenland.
Doch als Taktgeber für den Prozess sah Zapatero stets den Staat, der nun nicht mehr das Geld hat, den Strukturwandel zu befördern. Der würde auch erst mal einen Mentalitätswandel voraussetzen: weg von den Ansprüchen, hin zur Produktivität. Schnell wird das aber nicht gehen. Wissenschaft und Technik haben keine große Tradition in Spanien, das Land ist stolz auf Künstler und Baumeister von Picasso über Almodóvar bis Calatrava. Die alten Stahl- und Textil- Industrien wurden dichtgemacht, ohne dass Alternativen entstanden. Barcelona war einst das Manchester Spaniens, dann riss man die Fabriken weg und stellte schicke Bürotürme hin. Wer aber in all den Büros arbeiten sollte, darüber wurde nicht viel nachgedacht.
Bis zur Immobilienkrise schien ja auch alles gut zu laufen. Die Sozialisten konnten es sich erlauben, vorerst auf weiche Themen zu setzen. Sie kümmerten sich um die Homo-Ehe oder die Autonomie der Regionen. Daneben trat man ohne Not eine Debatte über die ferne Bürgerkriegs-Vergangenheit los: Die Sozialisten beanspruchten im Nachhinein den moralischen Sieg über Franco. Das war für sie selbst identitätsstiftend, verprellte jedoch die konservative Opposition. Auf deren Hilfe kann der Ministerpräsident nicht mehr zählen. Als EU-Ratspräsident wollte Zapatero eine Renaissance der Sozialdemokratie einleiten, ein Obama Europas werden. Doch seine Vorschläge wurden in Brüssel abgemeiert, der echte Obama sagte seinen Besuch ab, der Mittelmeer-Gipfel fiel aus. Angloamerikanische Ratingagenturen und Spekulanten verfolgen das Land nun wie einst die Piratenschiffe von Sir Francis Drake die trägen spanischen Galeonen.
Zapatero soll sparen und gleichzeitig die Wirtschaft ankurbeln - das ist fast unmöglich. Den Arbeitgebern gehen die Reformen nicht weit genug, die Gewerkschaften zeihen ihn des Verrats an der Arbeiterklasse. Die EU lobt ihn, zu Hause wird es einsam. Immer mehr ähnelt Zapatero einem seiner Vorgänger, Adolfo Suarez. Der dirigierte nach der Franco-Diktatur die Einführung der Demokratie, scheiterte jedoch daran, sie zu verwalten. Wie einst Suarez ist Zapatero das, was der Schriftsteller Javier Cercas "Held der Demontage" genannt hat. Diese Helden gibt es auch in Portugal und Griechenland - überall dort eben, wo es Sozialdemokraten anheimfällt, die Sozialsysteme ihrer Länder marktgerecht zu demontieren. Und damit sich selbst.
Was nach Zapatero kommt? Die rechte Volkspartei hat sich durch ihre unpatriotische Obstruktionspolitik unmöglich gemacht. Die Spanier werden sich noch mehr in Regionalismen flüchten, in Zeiten der Not lehnt man sich an den heimischen Kirchturm. Vor allem die Parteien der reichen Katalanen und Basken, die bisher im Madrider Parlament eine Nebenrolle gespielt haben, werden stärker werden. Für die spanische Einheit bedeutet das nichts Gutes, belgische Verhältnisse drohen. Spanien ist ganz und gar in der Moderne angekommen.
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(SZ vom 16.06.2010/segi/mel)
Wahlkampffinanzierung in den USA
sind die Folge der angebotsorientierten EU Wirtschaftssubventionspolitik. Wer gab denn die Gelder für die sinnlosen Häuserbauten in Spanien? Und welche Ideologie der wirtschaftlichen Entwicklung im Euroraum stand dahinter? Ohne EU wäre Spanien noch teils hinter dem Mond aber weit weniger mit Schulden belastet. Die Strände wären nicht so zugebaut und das Land würde nicht im Frühjahr unter Plastik verschwinden, damit mit afrikanischen Wanderarbeiter illegalerweise Gemüse für Aldi, LIDL, EDEKA, erzeugt werden kann. Der Wahnsinn hat Methode, er ist eine Konsequenz der EU und nicht schlechtes Wirtschaften der lokalen Regierungen. Warum wohl können fast alle EU Länder die Maastricht Kriterien nicht erfüllen?
Auch der liebe Herr Schoepp plappert die Blödheiten der sozialistischen Parteipropaganda nach: Schuld haben die Faschisten, die Konservativen als die Handlanger Francos haben in Spanien für 5,5 Millionen Arbeitslose gesorgt usw. usw.
Dabei ruinieren die Sektierer von der PSOE seit 6 Jahren das Land. Mit beiden Händen greifen die Sozis ab, was immer abzugreifen ist. Hier protzige Parteipaläste, dort Luxusdienstwagen für simple Ortsbürgermeister der Partei, hier werden die Funktionäre der Gewerkschaften für 197 Millionen Euro jährlich eingekauft, dort gibt es 80 Millionen Euro jährlich für willige Künstler, die das Hohe Lied des Sozialismus in die Welt hinaustragen. Gerade hat sich die (eigentlich vom Parlament schon lange abgeschaffte) Ministerin für die Gleichschaltung von Mann und Frau wieder einen neuen Palast für 12 Millionen Euro zugelegt. Die sozialistische Scheckheftpolitik ging solange gut, wie die Kredite reichlich flossen. Seit 2 Jahren jedoch steigt lediglich die Arbeitslosenzahl tä an. Auf eine Quote, die dreimal so hoch wie in Deutschland ist und zehnmal so hoch wie in Holland. Insgesamt über 5,5 Millionen Menschen in Spanien sind ohne Arbeit. Eine nationale Katastrophe, die vom netten Herrn Zapatero 2 Jahre lang nicht wahrgenommen werden wollte. Und jede Kritik an seiner verfehlten Politik und Geldverschleuderung durch seine Genossen und Genossinnen wird stets mit den Worten "Demagogie" und/oder "Antipatriot" beantwortet. Was ein Armutszeugnis für Spanien. Die von den Genossen geführten Sparkassen des Landes haben verheimlichte faule Kredite in mehrstelligen Milliardenbeträgen im Keller. Die bersten eines Tages. Eine düstere Zukunft nach diesen Verfehlungen der letzten 6 Jahre steht dem Lande bevor. Hunderte von Millionen Euro Schulden und keinerlei Besserung bei der Geldvernichtung durch die Genossen in Sicht. Auch die Steuererhöhungen für die Mittelschicht und die Lohnkürzungen bei den Geringverdienern bringen nicht viel zusammen. Und irgendwelche Reformen werden von Zapatero "demnächst" möglicherweise "angedacht".
Sie wissen doch!!! Deutschland ist das Beste, wir sind die Klügsten und wir haben nie gegen den Maastrichvertrag verstossen.
ûber spanische Peseten kann ich nichts sagen, aber die griechische Drachme und die Lira waren immer schon in freiem Fall. Das hat sich mit dem Euro geändert. Die Strukturen dahinter allerdings nie.
Dieser Kommentar stimmt lückenlos ein, in das europaweit angebrochene Zetern über Spanien und ist im Grunde genommen verantwortungslos! Es ist ja war, dass sich Spanien in seinem Bauboom verrannt hat und das Banken in Schieflage geraten sind. Es ist indes bezeichnend, dass man in Spanien zunehmend höchst verärgert darüber ist, dass die Medien - vornehmlich in Deutschland - die dortige Politik und die Wirtschaft in Grund und Boden kommentieren. Es ist obendrein mehr als ärgerlich, dass sich besagte Medien mehr oder weniger willen - aber immer gedankenlos an der Hatz der bestimmter Kreise beteiligen. Zu unerhört ist es, dass unüberlegt ausgesprochen Worte sofort zu allerlei Spekulationen auch der hysterischen Kapitalmärkte führen. Darüber sollte sich die Autoren und Autorinnen einmal Gedanken machen!
Gleicher Gedanke auch bei mir. Auch in Deutschland waren es die Sozialdemokraten, die Sozialpolitik mit Reformen durchgeführt haben. Hartz IV und Rente mit 67.
Während die Kanzlerin nichts macht, weil sie Angst um die Macht hat, haben Schröder und Münte Reformen zum Nachteil ihres eigenen Wählerklientel durchgezogen. Was inhaltlich rausgekommen ist, sei jetzt mal dahingestellt, aber die Lenkungsmacht der Politik nützt der Gesellschaft nichts, wenn sie nicht oder falsch eingesetzt wird (Klientelpolitik).
Am Ende müssen Politiker auch bereit sein sich unbeliebt zu machen, nicht nur, wenn es darum geht im der Mitter der Legistraturperiode Besoldung und Diäten zu erhöhen. Der Bürger kann auch mit Nachteilen aus Reformen umgehen, wenn es sieht, dass es gerecht zugeht und am Ende ein Nutzen steht.
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