Schuldenkrise in den USA Millionen Amerikanern droht der Ausfall ihrer Rente

Obamas Warnungen waren drastisch: 70 Millionen Schecks an amerikanische Rentner, Veteranen und Behinderte könnten im August nicht ausgegeben werden, wenn der Schuldenstreit nicht rasch beigelegt werde. Doch so sehr die Zeit drängt - eine Lösung des Finanzdramas ist nicht in Sicht.

Im Schuldenstreit in den USA stehen sich die oppositionellen Republikaner und die Demokraten von Präsident Barack Obama weiter unversöhnlich gegenüber. Auch das dritte Spitzengespräch im Weißen Haus binnen dreier Tage endete am Dienstag (Ortszeit) ohne greifbares Ergebnis.

In puncto Schulden konnte sich US-Präsident Barack Obama bislang nicht mit den oppositionellen Republikanern einigen - doch noch hofft er auf eine gemeinsame Lösung.

(Foto: AP)

Erst kurz zuvor hatte Obama eine deutliche Warnung erteilt: Ohne eine Erhöhung der Schuldenobergrenze bis zum 2. August, könne die Regierung nicht garantieren, dass am 3. August etwa 70 Millionen Zahlungen in Höhe von insgesamt circa 20 Milliarden Dollar für Rentner, Veteranen sowie für Behinderte getätigt würden. "Wir sollten ein Thema von dieser Größenordnung, das die Weltwirtschaft ebenso wie die amerikanischen Wirtschaft betrifft, nicht bis zur letzten Minute liegenlassen", sagte der Präsident in einem Interview mit dem TV-Sender CBS. Obama rief beide Parteien zur Zusammenarbeit auf. "Das ist kein demokratisches oder republikanisches Problem. Das ist ein nationales Problem, das gelöst werden muss", sagte er.

Obama traf am Dienstag den dritten Tag in Folge führende Vertreter beider Parteien aus dem Repräsentantenhaus und dem Senat, ohne dass sich nach dem zweistündigen Gespräch eine Lösung abzeichnete. Ein neuer Anlauf ist für Mittwoch geplant.

Der Kongress streitet seit Monaten über eine Erhöhung des gesetzlichen Schuldenlimits, das derzeit bei etwa 14,3 Billionen Dollar (10,1 Billionen Euro beziehungsweise mehr als 10.000 Milliarden Euro) liegt. Diese Schwelle war bereits Mitte Mai erreicht worden, durch Bilanztricks konnte Washington aber etwas mehr Zeit gewinnen. Sowohl der Senat als auch das Repräsentantenhaus müssen einer Anhebung zustimmen.

Sollten die Verhandlungen scheitern, droht der größten Volkswirtschaft der Welt die Zahlungsunfähigkeit - mit unabsehbaren Folgen für die Finanzmärkte. Nach Angaben des Finanzministeriums können die USA nur noch bis zum 2. August weiter Kredite aufnehmen und Schulden zurückzahlen.

Der Anführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, schlug unterdessen einen Plan vor, wie eine Zahlungsunfähigkeit auch ohne Einigung im Kongress verhindert werden könne. In einem komplexen Verfahren könnte Obama demnach bis zum Herbst 2012 die Staatsverschuldung schrittweise um weitere 2,5 Billionen Dollar anheben. Der Widerstand der Republikaner würde zwar zu einer Ablehnung durch den Kongress führen, die Obama dann mit einem präsidentiellen Veto aber übergehen könnte.

Damit würden die Republikaner die politische Verantwortung für die neuen Schulden auf den Schultern Obamas und seiner Demokraten abladen. Zugleich müsste sich die Opposition nicht den Forderungen Obamas nach Steuererhöhungen für Reiche beugen. Das Weiße Haus wies den Vorschlag McConnells am Dienstagabend zurück. "Der Präsident glaubt weiter, dass wir uns auf die einzigartige Gelegenheit konzentrieren sollten, eine Einigung über eine bedeutende und ausgewogene Reduzierung des Haushaltsdefizits zu erreichen", sagte Obamas Sprecher Jay Carney.

Unterdessen macht auch die Geschäftswelt in dem Finanzdrama mobil: Eine breite Koalition, der unter anderem die US-Handelskammern angehören, appellierte an die Politiker, "ihren Job zu tun". Sie sollten ihre parteipolitischen Streitereien überwinden und das Interesse des Landes ins Auge fassen, hieß es.