Schleswig-Holstein Brandanschlag auf Asylunterkunft in Lübeck

Hier brannte es am Montag: Rohbau einer Flüchtlingsunterkunft in Lübeck.

(Foto: dpa)
  • In Lübeck wurde Feuer in einer geplanten Asylunterkunft gelegt. Die Polizei geht von einem fremdenfeindlichen Hintergrund aus.
  • Am Tag zuvor hatte es in einer Flüchtlingsunterkunft in Meißen in Sachsen gebrannt. In den kommenden Wochen sollten dort Flüchtlinge untergebracht werden.
  • Die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD) sagte nach dem Anschlag in Meißen, aus der Tat spreche "der pure Hass einer kriminellen Minderheit".
  • Sachsens SPD-Chef Martin Dulig sieht ein grundsätzliches Problem mit Rassismus in Sachsen.

Brandstiftung in Lübeck

Nur einen Tag nach dem Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Meißen hat es in Lübeck einen weiteren Fall von Brandstiftung gegeben. Unbekannte legten am Montag im Rohbau einer künftigen Asylunterkunft Feuer, wie die Polizei in der schleswig-holsteinischen Stadt mitteilte. Die Polizei geht von einem fremdenfeindlichen Hintergrund aus, zumal entsprechende Schmierereien in der Nähe gefunden wurden.

Sie sei entsetzt, sagte die Pröpstin des evangelisch-lutherischen Kirchenkreises Lübeck, Petra Kallies. "Die Lübecker Bevölkerung sollte sich klar und deutlich hörbar dazu bekennen, dass Flüchtlinge in unserer Stadt willkommen sind und wir ihnen Schutz gewähren", forderte sie.

Nach Polizeiangaben bemerkte eine Anwohnerin am frühen Morgen Feuerschein auf der Baustelle im Lübecker Stadtteil Kücknitz, auf der mehrere kleinere Gebäude entstehen. Die alarmierte Feuerwehr konnte den Brand innerhalb weniger Minuten löschen. Es entstand demnach ein Sachschaden von schätzungsweise 1000 Euro. Beamte eines Staatsschutzkommissariats übernahmen die Ermittlungen.

Anschlag in Meißen

Erst am Wochenende hatten Unbekannte in Meißen einen Anschlag auf eine künftige Asylunterkunft verübt. In der Nacht zum Sonntag verschafften sie sich gewaltsam Zutritt zu dem noch unbewohnten Haus und legten Feuer. Ein Zimmer brannte komplett aus, durch den Ruß wurden auch die meisten anderen Wohnungen beschädigt, wie das Operative Abwehrzentrum (OAZ) der sächsischen Polizei mitteilte. Nach Angaben des Landratsamts Meißen sollten dort etwa 25 Asylbewerber untergebracht werden, die ersten von ihnen in den kommenden Wochen.

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Eine Sprecherin des OAZ erklärte, die Ermittlungen im Fall Meißen würden "intensiv in alle Richtungen" geführt. Ein fremdenfeindliches Motiv werde nicht ausgeschlossen. Zugleich wies die Sprecherin Berichte zurück, es habe vor dem Anschlag eine konkrete Vorwarnung gegeben. "Einen schriftlichen Hinweis auf einen bevorstehenden Anschlag gegen die geplante Asylbewerberunterkunft gab es nicht."

"Wir haben ein Problem mit Rassismus in Sachsen"

Die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), nannte es "eine Schande, dass Menschen, die bei uns Schutz vor Krieg und Gewalt in ihrer Heimat suchen, auch hier in Angst leben müssen". Aus dieser Tat spreche "der pure Hass einer kriminellen Minderheit", Verantwortung trügen aber auch "die geistigen Brandstifter, die im Internet gegen Asylbewerber hetzen und zu den Protesten gegen Flüchtlingsheime aufrufen", erklärte sie in Berlin.

Sachsens SPD-Chef Martin Dulig erklärte: "Wir haben ein Problem mit Rassismus in Sachsen." Es seien nicht nur Einzeltäter am Werk, auch handle es sich nicht nur um lokale Probleme. Dulig, der in Sachsen mit in der CDU-geführten Regierung sitzt, sieht vor allem Politiker in der Pflicht. Sie sollten "mit Vorurteilen aufräumen, anstatt die Stimmung mit populistischen Forderungen anzuheizen".

31 Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte in Sachsen seit Jahresbeginn

Nach Ansicht der Linkspartei sind die Vorfälle in Meißen und Freital, wo seit Monaten gegen Asylbewerber protestiert wird, Folge der Landespolitik. Die sächsische Landesregierung ernte nun "die faulen Früchte ihrer Toleranz gegenüber rassistischen Stimmungen im Land", erklärte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke. In den ersten fünf Monaten dieses Jahres habe es in Sachsen bereits 31 Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte gegeben.

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Die sächsischen Grünen forderten von Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) eine Regierungserklärung noch im Juli. "Die fremdenfeindliche Stimmung in Sachsen darf sich nicht weiter hochschaukeln", erklärte der Fraktionschef im Landtag, Volkmar Zschocke.