Schäubles Rede auf dem SZ-Gipfel Was Mister Europa rät

"Die Entwicklung schreitet über die Nationalstaaten hinweg, ob wir es nun alle mögen oder nicht": Wolfgang Schäuble beim SZ-Wirtschaftsgipfel.

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  • Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nutzte seinen Auftritt beim Wirtschaftsgipfel der Süddeutschen Zeitung in Berlin dazu, Europa einen Ausweg aus der wirtschaftlichen Misere aufzuzeigen.
  • Dabei warnte er davor, sich in akademischen Debatten über neue europäische Institutionen und Vertragsänderungen zu verlieren.
  • Außerdem plädiert der Minister dafür, dem EU-Haushaltskommissar zusätzliche Kompetenzen zu geben.
Von Claus Hulverscheidt, Berlin

Es steht nicht gut um dieses Europa: Andere Weltregionen ziehen wirtschaftlich vorbei, der Zusammenhalt bröckelt, Populisten und Nationalisten gewinnen in immer mehr Ländern an Einfluss. Ein Zustand, der altgediente Verfechter der europäischen Einigung zunehmend beunruhigt. Wolfgang Schäuble etwa.

Der Bundesfinanzminister nutzte jetzt seinen Auftritt beim Wirtschaftsgipfel der Süddeutschen Zeitung in Berlin dazu, einen Ausweg aus der Misere aufzuzeigen. Er warnte davor, sich in akademischen Debatten über neue europäische Institutionen und Vertragsänderungen zu verlieren, die bahnbrechend klängen, aber gar nicht durchsetzbar seien. Statt an der "Klagemauer der kurzfristig nicht zu verwirklichenden Visionen" zu verharren, müsse die Politik "das tun, was machbar ist". Es gebe genügend Aufgaben, deren Lösung Europa heute ganz direkt voranbringen würde. "Und es gibt genügend Wege, die wir zu ihrer Lösung gehen können - schon vor der nächsten großen Vertragsänderung", sagte der Minister.

Seit Ausbruch der Euro-Krise bemüht sich allerdings praktisch niemand mehr, die europäische Integration weiter zu vertiefen. Zwar wurden wohl noch nie in der Geschichte der Europäischen Union in so kurzer Zeit so viele weitgehende Dinge vereinbart wie in den vergangenen fünf Jahren - darunter der 500-Milliarden-Euro-Schutzschirm ESM und der Fiskalpakt. Fast alle diese Dinge aber haben die Gräben, die den Kontinent durchziehen, eher vertieft als zugeschüttet. Viele Bundesbürger etwa sehen nicht ein, warum sie mit ihrem ersparten Geld für die Haushaltssünden anderer Staaten geradestehen sollen. Dagegen hält man den ESM in Südeuropa für ein kaltherziges, von Deutschland oktroyiertes Sozialabbau- und Spardiktat.

Schäuble plädiert: Mehr Kompetenzen für den Haushaltskommissar

Schäuble betonte, "Europa wäre schon viel weiter, wenn sich alle an die gemeinsam beschlossenen Regeln und Absprachen hielten". Ohne etwa die wiederholten Verstöße Frankreichs gegen die EU-Defizitvorgaben direkt anzusprechen, plädierte er dafür, dem EU-Haushaltskommissar zusätzliche Kompetenzen zu geben. "Wir brauchen einen europäischen Haushaltskommissar, der ein Veto gegen regelwidrige Haushaltsentwürfe der Mitgliedstaaten einlegen kann", erklärte er.

Mit Blick auf das Gewicht der EU in der Welt gilt aus Sicht des Ministers, dass sich die Europäer mit ihren Werten, Vorstellungen und Überzeugungen nur noch werden Gehör verschaffen können, wenn sie zusammenstehen. "Die Entwicklung schreitet über die Nationalstaaten hinweg, ob wir es nun alle mögen oder nicht", sagte er. Schon in gut zwei Jahrzehnten werde allein Nigeria mehr Einwohner haben als ganz Europa. Auch wenn es in der EU mal langsamer, mal schneller, mal vorwärts, mal zurück gehe, sei das "Ergebnis seit 65 Jahren gar nicht so schlecht".

Schäuble erneuerte seinen Vorschlag von 1994, ein "Kerneuropa" zu schaffen. "Wenn eine Gruppe von Mitgliedstaaten auf einem Gebiet vorangehen will und kann, dann soll sie das tun und den anderen zeigen, dass es sich lohnt nachzuziehen", sagte er. Gegen das Konzept, das der damalige Unionsfraktionschef gemeinsam mit seinem CDU-Parteifreund Karl Lamers entworfen hatte, gab es allerdings von Beginn an auch Vorbehalte: Die Kritiker glauben, dass die Idee den Kontinent politisch eher spalten als einen könnte.

Gesellschaften lassen sich nicht "durchplanen"

In Wahrheit ist das Konzept seit Einführung des Euro längst Realität - und beide, Befürworter wie Gegner, haben recht behalten: Einerseits zwingt die Gemeinschaftswährung die Euro-Mitglieder zu einer viel tieferen Integration und übt so trotz aller Krisen immer noch eine Faszination auf Nicht-Mitglieder aus. Andererseits entfernen sich die Länder, die den Euro dauerhaft ablehnen, immer weiter vom Kern - allen voran Großbritannien.

SZ-Grafik; Quelle: Prognos

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Schäuble räumte ein, dass einige Menschen gar keine weitere europäische Integration wollten. Gründe dafür seien der "nicht immer attraktiv wirkende Alltag europäischer Institutionen", Ressentiments gegen Modernität und Fremdes und das im Zuge der Globalisierung wachsende Bedürfnis nach regionaler Identität. Die richtigen Antworten darauf seien eine föderale Struktur Europas und das Prinzip, dass Probleme statt in Berlin oder Brüssel dort gelöst werden müssten, wo sie aufträten. Zudem müsse die Politik darauf Rücksicht nehmen, dass Menschen und Gesellschaften sich nicht "durchplanen" ließen. "Wer das nicht akzeptiert, scheitert. Oder landet in der Diktatur", sagte Schäuble.

Mit Blick auf die Weltfinanzkrise und die jüngsten europäischen Steuerskandale rief er auch die Wirtschaft auf, sich verantwortungsbewusst zu verhalten und einen angemessenen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens zu leisten. Es habe bei den wirtschaftlichen Eliten "großes Versagen" gegeben. "Wer Elite sein will, darf sich nicht abkoppeln vom Rest der Gesellschaft", betonte er.

Nach seiner Rede sprach Schäuble mit SZ-Chefredakteur Kurt Kister. Der Finanzminister erzählte sehr persönlich über Erfolge und Enttäuschungen seiner politischen Karriere.

Teil zwei des Gesprächs: