Saudi-Arabien:Preisschild mit doppelter Botschaft

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Teile des Rüstungsdeals, den die USA mit den Herrschern in Riad vereinbart haben, waren schon zur Zeit von Trumps Vorgänger Barack Obama geplant, beschlossen oder sogar genehmigt.

Von Paul-Anton Krüger, Kairo

Der Inhalt ist wichtig. Aber die Verpackung macht das Geschäft. So lautet einen Marketing-Weisheit. Leicht abgewandelt gilt sie auch für den Rüstungsdeal zwischen den USA und Saudi-Arabien mit 109 Milliarden Dollar Umfang, der beim Besuch von US-Präsident Donald Trump in Riad abgeschlossen wurde. Wenn man in die Kiste schaut, auf der "größter Rüstungsdeal aller Zeiten" steht, wird klar: Hier ist etliches nur frisch drapiert, was bereits unter US-Präsident Barack Obama geplant, beschlossen und teils auch schon genehmigt war.

Dazu kommen frische Zutaten, für die erst mal Absichtserklärungen unterzeichnet wurden und die der Kongress noch genehmigen muss. Und Dinge, die der in Riad regelrecht verhasste Obama den Saudis vorenthalten hatte, weil sie bei ihren Luftangriffen in Jemen zu oft zivile Ziele trafen. Raytheon darf jetzt wieder GPS-Lenksätze für konventionelle Bomben liefern und lasergelenkte Paveway -II-Munition.

Die Adressaten sind vor allem die Amerikaner, aber auch Iran

Das Preisschild, das gut sichtbar herumgezeigt wurde, soll eine doppelte Botschaft senden. In die USA jene, das Trump zu Hause Jobs sichert, nachdem die großen Waffenschmieden Tausende Stellen abgebaut haben. Vergessen wird dabei, dass Barack Obama den Saudis nach dem Nukleardeal Rüstungsgüter für sogar 115 Milliarden Dollar offeriert hatte und Verträge für mindestens 57 Milliarden schon abgeschlossen waren. Eher lässt man absichtsvoll durchsickern, dass Donald Trumps Schwiegersohn Jared Kushner einige der Deals persönlich eingetütet habe.

Im Gefolge des Vaters um die Welt: Ivanka Trump in Riad. (Foto: AP)

Der zweite Adressat ist Iran, der regionale Rivale der Saudis auf der anderen Seite des Golfs, den Trump und der saudische König Salman gleichermaßen für alles Unheil in der Region verantwortlich machten. Die Islamische Republik einzudämmen ist Zweck eines Großteils der Waffensysteme, von denen einige defensiver Natur sind. So etwa das von den USA jüngst in Südkorea stationierte Raketenabwehrsystem Thaad, das ballistische Raketen kurzer und mittlerer Reichweiten abfangen kann - genau jene Waffen, die Iran regelmäßig testet und die auch aus Jemen heraus immer wieder die von Iran unterstützten schiitischen Huthi-Milizen und Truppen des Ex-Präsidenten Ali Abdullah Saleh auf Saudi-Arabien feuern.

Die Vereinigten Arabischen Emirate hatten das System schon zu Obamas Zeit gekauft. In Saudi-Arabien würde es die Patriot-Luftabwehrbatterien ergänzen; Bestandteil sind auch ein Hochleistungsradar und moderne Feuerleiteinrichtungen. Ähnlich verhält es sich mit Systemen für die Cyber-Sicherheit. Saudi-Arabien und seine staatliche Ölfirma Saudi Aramco wurden 2012 Opfer eines der größten Hackerangriffe der Welt; 35 000 Computer wurden damals zerstört oder Daten teilweise gelöscht. Ende 2016 gab es weitere Angriffe auf saudische Regierungsstellen, darunter war die Luftfahrtbehörde. Diese Angriffe rechnen westliche Geheimdienste iranischen Hackern mit Verbindungen zu den Revolutionsgarden zu.

Auch konventionellere Ausrüstung ist in dem Paket enthalten: Die Saudis bestellten vier Küstenkampfschiffe der Freedom-Klasse, die sie vor zwei Jahren aus Geldnot storniert hatten und die helfen sollen, die Marine der Revolutionsgarden im Persischen Golf in Schach zu halten - zugleich aber auch für einen Einsatz vor der Küste Jemens geeignet wären. Allerdings dürfte der Bau Zeit in Anspruch nehmen. Dazu kommen Hunderte Transporthubschrauber der Typen Black Hawk und Chinook sowie Apache-Kampfhelikopter, die bereits im Krieg in Jemen eingesetzt werden. Sie sollen zum Teil in Saudi-Arabien montiert werden und zum Ziel des Königshauses beitragen, eine eigene Rüstungsindustrie aufzubauen. Sowohl die Schiffe, als auch die Raketenabwehr und die meisten der Helikopter hat der Kongress bereits genehmigt.

Zudem kauft Saudi-Arabien 150 Abrams-Kampfpanzer - das Land hätte lieber Hunderte Leopard 2 der neuesten Variante beschafft, die in Deutschland von Kraus-Maffei Wegmann und Rheinmetall gebaut werden. Die Ausfuhrgenehmigung dafür erteilte die Bundesregierung jedoch nicht, anders als etwa für Patrouillen-Boote und für Komponenten des Kampfjets Eurofighter Typhoon. Den Wunsch nach modernen F-35-Kampfflugzeugen erfüllt Präsident Trump den Saudis dagegen offenbar nicht - wohl um die militärische Überlegenheit Israels nicht infrage zu stellen. Es wird nicht lange dauern, bis europäische Hersteller oder gar Russland ihre neuesten Modelle in Riad feilbieten werden.

© SZ vom 23.05.2017 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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