In der Koalition gibt es Streit über eine mögliche Reise von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nach Saudi-Arabien. Der für Außenpolitik zuständige SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich nahm am Sonntag seinen Parteifreund gegen Kritik aus den Reihen des Koalitionspartners CDU in Schutz. "Mich wundert schon, wie einige Kollegen aus der Union, die Saudi-Arabien als engen Partner hofiert haben, heute die Vermittlungsbemühungen von Außenminister Steinmeier diskreditieren", sagte Mützenich der Süddeutschen Zeitung. "Das ist innenpolitisch durchsichtig", so der SPD-Politiker.
Steinmeier plant, im Februar gemeinsam mit Saudi-Arabiens König Salman das Janadriyah-Kulturfestival zu besuchen. Deutschland ist dort mit einem Pavillon vertreten, das Goethe-Institut organisiert ein Kulturprogramm. "Das Janadriyah-Festival ist eines der wenigen öffentlichen Großereignisse in einem sonst kulturell verschlossenen Land", sagte Mützenich. Wenn gleichzeitig Gespräche über regionale Entspannungsschritte geführt und Menschenrechtsfragen angesprochen werden können, wäre die Reise des Außenministers noch wichtiger", so der SPD-Politiker.
Dem Vernehmen nach hat Steinmeier selbst allerdings noch nicht endgültig entschieden, ob die Reise stattfindet.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, hatte der Welt am Sonntag gesagt: "Angesichts von Massenexekutionen halte ich die Teilnahme an einem Kulturfestival für unangebracht." Kritik kam auch von CDU-Vize Armin Laschet. Er bezeichnete es angesichts der Hinrichtungen als "unangemessen, mit dem Regime in Riad in der Wüste lustige Feste zu feiern".
Die Opposition sieht das ähnlich. "Bei aller Notwendigkeit der Kooperation mit Saudi-Arabien wäre es falsch, das Königreich für die Massenexekutionen auch noch mit dem Vorgaukeln der Normalität eines Kulturfestivals zu belohnen", sagte der Grünen-Abgeordnete Omid Nouripour. Steinmeier müsse seine Reise absagen. Auch Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch bezeichnete die geplante Reise als "inakzeptabel". Bartsch sagte: "Das richtige Signal wäre jetzt, diese Reise abzusagen."
Saudi-Arabien hatte am 2. Januar 47 Menschen exekutiert, unter ihnen war der oppositionelle schiitische Geistliche Nimr al-Nimr, was das Verhältnis des sunnitisch geprägten Saudi-Arabien mit dem schiitischen Iran massiv belastet. Steinmeier bemüht sich trotzdem darum, beide Länder weiter am sogenannten Wiener Prozess zu beteiligen, der eine Friedenslösung für Syrien voranbringen soll.