Verfassungsgericht: "Die Partei" Ein Satiriker geht nach Karlsruhe

Sie wollen die Mauer zurück - das fand der Wahlleiter nicht "ernsthaft" genug und schloss "Die Partei" von der Bundestagswahl 2009 aus. Dagegen klagen die Satiriker um Martin Sonneborn nun vor dem Verfassungsgericht. Ihr Ziel: Neuwahlen.

Von Michael König

Jemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen. Es ist die Partei "Die Partei". Sie fordert eine Sonderbewirtschaftungszone (SBZ) im Osten Deutschlands, "baulich abgetrennt" vom Rest der Republik. Eine neue DDR, 20 Jahre nach der Wiedervereinigung.

Das ist Satire, man kann das lustig finden. Roderich Egeler aber sah darin einen Grund, der Partei abzusprechen, eine Partei zu sein. Die "Ernsthaftigkeit der Zielsetzung" sei ungenügend, urteilte der Bundeswahlleiter im August 2009. Das bedeutete den Ausschluss der Partei von der Bundestagswahl 2009.

Zu Unrecht, sagt der renommierte Berliner Rechtsprofessor Gunnar Folke Schuppert. Im Auftrag der Partei hat er eine 40-seitige Schrift erstellt, die an diesem Montag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht wird. Die Partei legt Wahlprüfungsbeschwerde ein, sie will Neuwahlen erreichen. Das wäre keine Satire mehr, sondern würde eine große Schwäche im deutschen Wahlrecht offenbaren.

Die Partei (der vollständige Name lautet: Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative) ist ein Projekt des Satirikers und ehemaligen Titanic-Chefredakteurs Martin Sonneborn. Es ist eine Karikatur der etablierten Parteien. Die Mitglieder tragen vorzugsweise billige Polyester-Anzüge mit roten Krawatten, Wahlkampfveranstaltungen drohen mitunter im Alkoholdunst zu ersticken. "Wir sind eine Partei, weil wir eine Partei sind", lautet einer der Schlachtrufe der Partei.

Bei der Bundestagswahl 2005 bekam sie dafür etwa 10.000 Zweitstimmen, auch bei Landtagswahlen in Hamburg und Berlin konnte die Partei Achtungserfolge verbuchen. Dann kam die Bundestagswahl 2009 - und mit ihr Roderich Egeler.

Während seine Vorgänger keinen Grund sahen, die Partei nicht zur Wahl zuzulassen, legten Egeler und der Bundeswahlausschuss ein Veto ein. Die Partei lief dagegen Sturm: "Where is my vote, Wahlleiter?" stand auf Plakaten und T-Shirts - eine Anspielung an die Unregelmäßigkeiten bei der Präsidentschaftswahl in Iran. Egeler hatte sich angreifbar gemacht, als er in einer ersten Ausschusssitzung von falschen Voraussetzungen ausgegangen war - diesen Fehler in der zweiten Sitzung aber weder diskutieren noch korrigieren wollte.

Sonneborn feindete Egler daraufhin öffentlich an: "Der letzte Wahlleiter in diesem Land, der derart undemokratisch mit kleinen und anderen Parteien umgesprungen ist, ist 1946 von einem alliierten Militärtribunal hingerichtet worden", sagte er. Als die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) Wahlbeobachter nach Deutschland schickte - wie lange vor der Nichtzulassung der Partei angekündigt - , jubelte der Parteivorsitzende. Obwohl ihm UN-Blauhelme lieber gewesen wären, wie er damals betonte.