Sanktionen gegen Syrien EU hebt für Aufständische Öl-Embargo auf

Die Lebensbedingungen der syrischen Bevölkerung sollen sich verbessern - die EU lockert daher die Sanktionen: Die Gegner von Diktator Assad dürfen aus den besetzten Gebieten künftig Öl exportieren.

Von Martin Winter, Brüssel

Um den befreiten Gebieten in Syrien zu helfen und um der oppositionellen Nationalen Koalition den Rücken gegen islamistische Milizen zu stärken, wird die EU ihre Sanktionen gegen Syrien in Teilen aufheben. Die Aufständischen und die von ihnen beherrschten Siedlungen werden vom generellen Ölembargo ausgenommen. Darauf einigten sich die 27 Mitgliedsländer der EU. Die Sanktionen gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad und gegen die Unternehmen des Landes bleiben dagegen in Kraft.

Sobald die Außenminister der EU diese Lockerung am Montag auch formal beschlossen haben, können die Aufständischen Öl aus ihren Gebieten auf dem europäischen Markt verkaufen. Zugleich wird ihnen erlaubt, die für die Förderung von Öl erforderlichen Maschinen und Technologien zu importieren. Damit soll die Nationale Koalition in den Stand versetzt werden, die Lage der Bevölkerung zu verbessern. Lieferungen von Öl und Ölprodukten nach Syrien - etwa um die Energieversorgung von Städten sicherzustellen - sind schon heute möglich. Sie haben nie dem Embargo unterlegen.

Ob sich die wirtschaftliche und humanitäre Lage in den befreiten Gebieten mit diesem Schritt unmittelbar verbessert, wird von Diplomaten eher bezweifelt. Zum einen weiß niemand genau, wie viele funktionsfähige Ölquellen von den Assad-Gegnern kontrolliert werden. Zum anderen müssen noch sichere Transportwege gefunden werden. Am wahrscheinlichsten gilt es in Brüssel, dass die Nationale Koalition in Zusammenarbeit mit der Türkei und mit Hilfsorganisationen Strukturen entwickelt, wie sie die sich aus dem neuen Sanktionsbeschlüssen ergebenden Möglichkeiten zumindest mittelfristig nutzen kann.

Frankreich und Großbritannien wollen Aufständische bewaffnen

Kurzfristig sehen hohe Diplomaten in der vom deutschen Außenminister Guido Westerwelle (FDP) schon vor einigen Wochen angeregten Lockerung der Sanktionen vor allem ein politisch wichtiges Signal. Es stärke die Rolle der Nationalen Koalition, wenn die Ölgeschäfte über sie laufen. Die EU ist darüber besorgt, dass es Islamisten immer öfter gelingt, moderate Kräfte in den Städten und Gemeinden zu verdrängen.

Die EU will mit ihrem Beschluss aber auch der weiteren Entwicklung vorbeugen: Sollte das Assad-Regime zusammenbrechen und die Aufständischen die Macht übernehmen, dann kann die Lockerung des Ölembargos ohne jede Verzögerung auf das ganze Land übertragen werden.

In der umstrittenen Frage, ob auch das Waffenembargo für die Aufständischen aufgehoben werden soll, zeichnet sich indes immer noch kein Konsens unter den EU-Staaten ab. Frankreich und Großbritannien drängen weiter darauf, die Aufständischen zu bewaffnen.

Die EU hat noch bis Ende Mai Zeit, sich auf eine gemeinsame Linie zu einigen. Dann nämlich läuft das Waffenembargo routinemäßig aus. Wenn es nicht erneuert wird, wozu Einstimmigkeit erforderlich ist, kann dann jeder EU-Staat Waffen liefern. Dabei muss er sich aber zumindest an die europäischen Regeln für Waffenexporte halten, die für die Lieferung in Krisengebiete ausgesprochen restriktiv sind.