Lieferverbot für S-300-Systeme aufgehoben
Nur anderthalb Wochen nach dem vorläufigen Durchbruch in den Atomverhandlungen mit Iran hat Russland den Weg zur Lieferung von Luftabwehrraketen an Teheran freigemacht. Präsident Wladimir Putin unterzeichnete nach Kreml-Angaben ein Dekret, das ein Lieferverbot für S-300-Systeme, die Flugzeuge und Raketen abschießen können, aufhebt.
Putin-Vorgänger Dmitri Medwedew hatte die Auslieferung der Boden-Luft-Raketen an Iran 2010 untersagt, nachdem die UNO wegen des umstrittenen iranischen Atomprogramms Sanktionen verhängt hatte. In dem von Medwedew unterzeichneten Dekret wurde das Verbot als Umsetzung der UN-Resolution 1929 dargestellt. Die UN-Sanktionen gegen Teheran sind weiterhin in Kraft, einen konkreten Termin für die Aufhebung gibt es nicht.
Russlands Außenminister Sergej Lawrow sagte, das Lieferverbot sei seinerzeit nicht durch die UN-Resolution begründet gewesen. Es sei vielmehr ein "freiwilliger" Schritt Russlands gewesen, um die Atomverhandlungen mit Teheran voranzubringen. Insofern müsse Moskau nun auch nicht auf die Aufhebung der Sanktionen warten, um die Luftabwehrraketen an Teheran liefern zu können. Russland und Iran hatten 2007 ein Lieferabkommen über 800 Millionen Dollar (754 Millionen Euro) geschlossen. Nach dem Verbot drei Jahre später verklagte Teheran Moskau vor einem Genfer Schiedsgericht auf vier Milliarden Dollar Abfindung. Bis auf den Streit um die S-300-Lieferungen pflegen Moskau und Teheran gute Beziehungen.
Israel und USA sehen Aufhebung des Verbots kritisch
In Teheran wurde die Entscheidung Russlands mit Freude aufgenommen: Bessere Beziehungen zu Moskau könnten der "langfristigen Sicherheit" in der Region dienen, sagte Verteidigungsminister Hossein Dehghan der amtlichen Nachrichtenagentur Irna zufolge. Die israelische Regierung sieht sich dagegen in ihren Befürchtingen bestätigt. Die Aufhebung des Lieferverbots sei "direktes Ergebnis der Legitimität, die das Atomabkommen Iran verleiht", sagte Geheimdienstminister Juval Steinitz. Es beweise, dass der Iran sein Wirtschaftswachstum nach dem Ende der Sanktionen nicht zum Wohle seiner Bevölkerung nutzen werde, "sondern um sich zu bewaffnen". Auch in den USA sieht man den Deal kritisch. "Unser Widerstand gegen den Verkauf ist seit langem bekannt", sagte Pentagon-Sprecher Steve Warren. "Wir halten ihn für nicht hilfreich."
Russlands Außenminister Lawrow hielt dem entgegen, die S-300-Batterien hätten einen "ausschließlich defensiven Charakter". Von ihnen gehe keine Bedrohung für die Staaten der Region aus, "Israel natürlich eingeschlossen".
Das Rahmenabkommen
Teheran hatte sich am zweiten April mit den fünf UN-Vetomächten und Deutschland auf ein Rahmenabkommen geeinigt, das dem Land die friedliche Nutzung der Atomenergie ohne die Möglichkeit zur Herstellung von Atomwaffen erlauben soll (mehr dazu hier). Bis Ende Juni soll ein endgültiges Abkommen stehen. Nur, wenn Iran die Vorgaben umsetzt, sollen die internationalen Sanktionen aufgehoben werden. Israel hatte das Rahmenabkommen scharf kritisiert, Regierungschef Benjamin Netanjahu sagte damals, er sehe die Existenz Israels bedroht.