Die nordrhein-westfälische Agrar- und Umweltministerin Christina Schulze Föcking (CDU) tritt zurück. Das sagte sie am Dienstag in Düsseldorf. Sie begründete ihren Schritt mit Aggressionen gegen ihre Person und ihre Familie.
"Ich stehe auch heute zu allen inhaltlichen Entscheidungen, die ich in diesem Amt getroffen habe. In den vergangenen Monaten und Wochen habe ich jedoch in anonymen Briefen und ganz offen im Internet Drohungen gegen meine Person, meine Gesundheit und mein Leben erfahren, die ich nie für möglich gehalten hätte und die das Maß des menschlich Zumutbaren weit überschritten haben", sagte Schulze Föcking. "Die Aggressivität der Angriffe hat mich in eine ständige Anspannung versetzt - und nicht nur mich: Der Preis meines politischen Amtes für meine Familie ist zu hoch."
Ministerpräsident Armin Laschet zollte Schulze Föcking Respekt. "Ich habe in meinem politischen Leben so persönliche Attacken, wie sie sie in den letzten Wochen erlebt hat, noch nie erlebt", sagte er. "Persönlich muss man respektieren, wenn jemand sagt, ich will jetzt meine Kinder, meine Familie eher in den Mittelpunkt stellen als die Politik. Deshalb: großen Respekt vor der Entscheidung."
SPD und Grüne wollten Vorwürfe gegen die Ministerin in einem Untersuchungsausschuss aufklären
Sie sah sich seit Amtsantritt im Juni vorigen Jahres massiver Kritik ausgesetzt. Zunächst tauchten im Sommer 2017 illegale Videoaufnahmen aus den Schweineställen ihrer Familie auf, die verletzte Tiere zeigten. Die Staatsanwaltschaft fand jedoch keine Hinweise für Tierquälerei. Ende April bemängelten SPD und Grüne in NRW die Schließung einer Stabsstelle für Umweltkriminalität. Schulze Föcking konnte den Verdacht widerlegen, sie habe die kleine Stabsstelle abgeschafft, weil diese den Zuständen auf dem familiären Hof nachgegangen sei. Sie gab in der Diskussion im Landtag allerdings "keine gute Figur ab", wie ihr selbst Parteifreunde bescheinigten. SPD und Grüne kündigten schließlich an, einen Untersuchungsausschuss zu beantragen, der mehrere Vorwürfe gegen die Ministerin aufklären sollte.
Anfang des Monats erreichte die Kritik an Schulze Föcking ihren Höhepunkt, als sich herausstellte, dass ein vermuteter Hackerangriff Mitte März auf das Heimnetzwerk ihrer Privatwohnung keiner war.
Tatsächlich wurde ein Video, das auf zunächst unerklärliche Weise auf dem TV-Bildschirm in ihrem Wohnzimmer lief und die 41-Jährige während einer Landtagsdebatte über angebliche Missstände in ihrem familiären Tiermastbetrieb zeigte, nicht von digitalen Eindringlingen ferngesteuert. Ermittlungen des Landeskriminalamtes ergaben: Die Aufnahme sei "unbemerkt und unbeabsichtigt" von einem Gerät in einer Nebenwohnung der Familie abgespielt worden. Die SPD sprach daraufhin von "Peinlichkeiten einer überforderten Ministerin".