Nordrhein-Westfalen:Doch kein Hackerangriff

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Die Opposition spricht von den "Peinlichkeiten einer überforderten Ministerin": Christina Schulze Föcking steht erneut in der Kritik.

Von Christian Wernicke, Düsseldorf

Nordrhein-Westfalens Umwelt- und Agrarministerin Christina Schulze Föcking wehrt sich strafrechtlich gegen Attacken von Tierschützern: Nach wiederholten Schmähungen in sozialen Netzwerken und einer Todesdrohung über Facebook erstattete die CDU-Politikerin nun fünf Strafanzeigen gegen militante Aktivisten. Gleichzeitig gab die umstrittene NRW-Ministerin am Montag bekannt, dass ein vermuteter Hackerangriff Mitte März auf das Heimnetzwerk ihrer Privatwohnung keiner war: Tatsächlich wurde ein Video, das auf zunächst unerklärliche Weise auf dem TV-Bildschirm in ihrem Wohnzimmer lief und die 41-Jährige während einer Landtagsdebatte über angebliche Missstände in ihrem familiären Tiermastbetrieb zeigte, nicht von digitalen Eindringlingen ferngesteuert. Ermittlungen des Landeskriminalamtes ergaben: Die Aufnahme sei "unbemerkt und unbeabsichtigt" von einem Gerät in einer Nebenwohnung der Familie abgespielt worden.

Schulze Föcking sieht sich seit Amtsantritt im Juni vorigen Jahres massiver Kritik ausgesetzt. Zunächst tauchten im Sommer 2017 illegale Videoaufnahmen aus den Schweineställen ihrer Familie auf, die verletzte Tiere zeigten. Die Staatsanwaltschaft fand jedoch keine Hinweise für Tierquälerei. Der Ehemann der Ministerin und Hofbetreiber erstattete jetzt Anzeige wegen Einbruchs in die Stallungen gegen eine Person, die offenbar zum Verein "tierretter.de" gehört. Ende April sah sich Schulze Föcking zudem Anwürfen von SPD und Grünen ausgesetzt, die die Schließung einer Stabsstelle für Umweltkriminalität bemängelten. Zwar konnte die Ministerin den Verdacht widerlegen, sie habe die kleine Stabsstelle abgeschafft, weil diese den Zuständen auf dem familiären Hof nachgegangen sei. Aber selbst CDU-Parteifreunde räumten ein, Schulze Föcking habe im Landtag "keine gute Figur abgegeben".

Am Montag hagelte es neue Kritik. Denn dass kein Hacker, sondern die Heim-Elektronik ihr einen Streich gespielt hatte, wusste Schulze Föcking bereits seit dem 18. April. Die Fraktionschefin der Grünen Monika Düker gab sich "fassungslos", dass die CDU-Frau dies zweieinhalb Wochen lang verschwiegen habe. Im März hatten sich die NRW-Regierung wie fast alle Landtagsfraktionen mit dem mutmaßlichen Hackeropfer solidarisiert. Nun sprach die SPD von "Peinlichkeiten einer überforderten Ministerin".

© SZ vom 08.05.2018 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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