Bootsflüchtlinge in Sicherheit gebracht
Vor der libyschen Küste sind erneut zahlreiche Flüchtlinge aus Seenot gerettet worden. Wie die italienische Nachrichtenagentur Ansa unter Berufung auf die Küstenwache des Landes berichtete, seien bei insgesamt elf Rettungseinsätzen am Montag 1151 Bootsflüchtlinge in Sicherheit gebracht worden. Immer wieder werden Hunderte Flüchtlinge aus Booten vor der Küste des nordafrikanischen Staates gerettet. Libyen ist rund 300 Kilometer von der italienischen Insel Lampedusa entfernt.
Erweiterter Einsatz gegen Schleuser ab 7. Oktober
Vom 7. Oktober an wird der EU-Militäreinsatz gegen kriminelle Schleuser im Mittelmeer ausgeweitet. Auf dieses Datum verständigten sich die Botschafter der EU-Staaten, wie der Ministerrat am Montag in Brüssel mitteilte. Bislang war nur bekannt, dass es im Monat Oktober losgehen sollte. Die EUNAVFOR Med genannte Mission wird laut EU-Mitteilung in "Sophia" umbenannt - nach einem Flüchtlingsbaby, das im August vor der Küste Libyens auf einem Schiff der Mission auf die Welt gekommen sei.
Mitte September hatten die EU-Staaten grundsätzlich grünes Licht für den Eintritt in diese zweite Phase der Operation gegeben. Durch eine Ausweitung des Militäreinsatzes soll es den seit Juni im Mittelmeer stationierten EU-Schiffen ermöglicht werden, außerhalb der libyschen Küstengewässer fahrende Schiffe von Menschenschmugglerbanden zu stoppen und zu zerstören. Mutmaßliche Kriminelle müssten dann mit einer Festnahme rechnen. An dem Einsatz beteiligt sich auch die Bundeswehr.
Kabinett will Asyl-Gesetzespaket auf den Weg bringen
Weniger als eine Woche nach dem Bund-Länder-Gipfel zur Flüchtlingskrise will das Bundeskabinett am Dienstag ein umfangreiches Gesetzespaket mit Änderungen im Asylrecht beschließen. Dabei geht es um schärfere Asylregeln, schnellere Asylverfahren, die Einstufung weiterer Staaten als sogenannte sichere Herkunftsländer und um deutlich höhere Finanzhilfen des Bundes für die Länder.
Unter dem Druck der immens gestiegenen Flüchtlingszahlen drückt die Regierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aufs Tempo. Bereits in Kürze soll der Bundestag über das Paket beraten, Mitte Oktober soll es in Parlament und Länderkammer beschlossen sein. Schon am 1. November soll es in Kraft treten.