Report des Bundesrechnungshofs: Wo der Bund Millionen verschwendet

Ein Eurofighter der deutschen Luftwaffe landet während der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung in Berlin (Archivbild aus dem Jahr 2006) (Foto: AFP)

Viel Geld für ... wofür eigentlich? Fragt sich der Bundesrechnungshof und prüft. Was er findet, ist ein Armutszeugnis für Bundesministerien: Unkontrollierte Rüstungskosten beim "Eurofighter", Zahlungen an die Deutsche Bahn ohne Prüfung, vermeidbares Gift im Straßenbau.

"Bemerkungen 2013 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes - weitere Prüfergebnisse", lautet der trockene Titel des Reports, den der Bundesrechnungshof nun veröffentlicht hat ( PDF).

Doch der Bericht hat es in sich. Auf 32 Seiten dokumentiert er exemplarisch, wie lax der Bund bisweilen mit Geld umgeht - mit sehr viel Geld. Die Lektüre dürfte einige Bundesminister besonders wurmen, denn die geschilderten Fälle stellen für ihre Ressorts ein Armutszeugnis dar.

• Horrende Kostensteigerungen beim Eurofighter: Der Rechnungshof wollte sich beim Bundesverteidigungsministerium genauer über die Finanzierung des teuersten deutschen Rüstungsprojektes erkundigen - ohne Erfolg. Das Ressort, das CDU-Frau Ursula von der Leyen mit allen Problemen 2013 von ihrem Parteifreund Thomas de Maizière übernommen hat, "hat keinen Überblick über die bisherigen und noch anfallenden Kosten beim Eurofighter", schreibt der Bundesrechnungshof. Mit anderen Worten: Die Kostenkontrolle über den Eurofighter ist dem Ministerium entglitten. Der ursprünglich kalkulierte Kostenrahmen für 180 Jets reiche wohl nur noch für 140 Flugzeuge. Doch damit nicht genug. Die sogenannten Lebenswegkosten dürften sich dem Report zufolge von 30 Milliarden Euro auf etwa 60 Milliarden Euro verdoppeln. Bei den Lebenswegkosten handelt es sich nicht nur um die Betriebskosten der Jets, sondern um alle Kosten, die dem Waffensystem von Beginn an (also bereits bei der Planung) zugeordnet werden können. Darunter fallen auch die Beschaffungskosten. Offensichtlich gefährdet die Kostenexplosion beim Eurofighter weitere Projekte: "Welcher Gestaltungsspielraum für andere Rüstungsvorhaben bleibt, ist angesichts der fehlenden Ausgabenübersicht nicht zu erkennen", heißt es in dem Bericht.
• Gift beim Straßenbau: Auch das Ressort von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) wird von den Rechnungsprüfern kritisiert. Unter anderem geht es um einen weniger bekannten Aspekt beim Straßenbau: Etwa eine Milliarde Tonnen Trag- und Deckschichten mit krebserregenden Stoffen seien in Deutschlands Straßen verbaut, heißt es. "Anstatt die giftigen Substanzen fast rückstandsfrei zu ver­brennen, werden sie bei Straßenerneuerungen wiederverwendet." Dieses Prozedere erhöhe nicht nur ökologische, sondern auch wirtschaftliche Risiken. Das Ministerium habe sich eigentlich vorgenommen, auf den Wiedereinbau krebserregender Stoffe zu verzichten. Dobrindts Leute sollten diesen Plan "mit Nachdruck verfolgen", fordert der Rechnungshof. Außerdem monieren die Rechnungsprüfer den Bau einer Autobahnbrücke. Diese dürfte eine Million Euro mehr kosten, sollte sie - ohne erkennbaren Nutzen, aber wie bislang geplant - einen Meter höher gebaut werden.
• Ausgleichszahlungen ohne Prüfung: Kritik gibt es auch am nachlässigen Verhalten des Bundes gegenüber der Deutschen Bahn. Der Bund habe dem staatseigenen Unternehmen zwischen 2009 und 2012 Personalausgleichszahlungen in Höhe von knapp 280 Millionen Euro gewährt, ohne dass diese ihren An­spruch im Einzelfall nachzuweisen hatte. Die Finanzspritze des Bundes wäre nur dann legitim, wenn die Bahn ihren Mitarbeitern aus Rationalisierungsgründen gekündigt hätte. Das scheint jedoch nicht oft der Fall gewesen zu sein, wie eine Stichprobe offenbarte. Von 295 Fällen hätten - "selbst bei großzügiger Aus­legung"- nur 14 Bedienstete ihren Job aus Rationalisierungsgründen verloren.
• Binnenschiffprojekt als Millionengrab: Auch das Umweltministerium kommt bei den Rechnungsprüfern nicht gut weg. Mit dem Ziel, die Binnenschifffahrt umweltverträglicher zu machen, habe das Ministerium den Bau und Be­trieb eines Mehrzweckschiffes und eines Tankschiffes als Modellprojekte mit insgesamt vier Millionen Euro gefördert - eine Fehlinvestition. Die Schiffe verbrauchten nicht weniger, sondern mehr Kraftstoff, heißt es in dem Report. Die Abgasanlagen hätten bisweilen sogar versagt. Außerdem hätte bei einem der Schiffe der Nutzen für die Binnenschifffahrt gar nicht wirklich getestet werden können: Es fuhr meistens im Mittelmeer herum. Über dieses missglückte Projekt ihrer Vorgänger kann sich nun Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) ärgern.
• Mangelnde Steuerkontrolle für Internetanbieter: Die Nutzer schauen auch von Deutschland aus zu, wie Frauen vor der Kamera tanzen - die Anbieter sogenannter Webcam-Shows sitzen jedoch oft im Ausland außerhalb der EU. Eigentlich müssen solche Internetanbieter dann Umsatzsteuer an den deutschen Fiskus zahlen. Genauso ist es auch bei Musik- und Videoangeboten, E-Books und Software. Der Rechnungshof moniert, dass viele Anbieter sich jedoch die Mehrwertsteuer sparen. Es seien "lediglich rund 23 Millionen Euro Umsatzsteuer" zu verzeichnen, notieren die Kassenprüfer. Dabei handele es sich bei Internetleistungen um einen Milliardenmarkt, der stetig an Bedeutung gewinne. Die niedrigen Einnahmen "lassen nach Auffassung des Bundesrechnungshofes den Schluss zu, dass es eine hohe Dunkelziffer von Drittlandsunternehmern gibt, die Internetleistungen nicht versteuern". Doch anstatt durchzugreifen, lassen die Finanzbehörden die Firmen gewähren. "Es findet praktisch keine steuerliche Kontrolle statt", so der Rechnungshof.