Die Grünen ziehen beim Vorstoß der SPD gegen die Rente mit 67 nicht mit: "Es führt kein Weg daran vorbei", sagte Grünen-Parteichef Cem Özdemir über die Verlängerung der Lebensarbeitszeit. Auch innerhalb der SPD regen sich Stimmen gegen die Aussetzungspläne ihrer Parteispitze.
Die SPD konkretisiert ihre Pläne zur Abkehr von der Rente mit 67. Generalsekretärin Andrea Nahles kündigte am Mittwoch einen Vorstoß im Bundestag an, mit dem sie ein höheres Rentenalter zwischenzeitlich stoppen will. Die Lebensarbeitszeit solle solange nicht verlängert werden, bis es genügend Arbeitsplätze auch für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gebe, sagte Nahles der Rheinischen Post. Mindestens die Hälfte der 60- bis 64-jährigen Arbeitnehmer müssten dafür sozialversicherungspflichtig beschäftigt sein. Derzeit ist es nur knapp ein Viertel. Dies stehe bei einem Regierungswechsel "klar auf der Tagesordnung", sagte Nahles.
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Auch in einer Koalition mit den Grünen dürfte ein solches Vorhaben schwierig werden, denn die wollen von einer derartigen Aussetzung der Reform nichts wissen. "Es führt kein Weg daran vorbei, dass wir die Voraussetzungen für eine längere Lebensarbeitszeit schaffen müssen", sagte Parteichef Cem Özdemir der Süddeutschen Zeitung. "Statt mit einer Aussetzung vor der traurigen Wirklichkeit zu kapitulieren und das Pferd von hinten aufzuzäumen, muss endlich dafür gesorgt werden, dass die Rente mit 67 für manche Menschen nicht zu einer Rentenkürzung durch die Hintertür wird." Ähnlich äußerte sich Grünen-Fraktionsvize Fritz Kuhn. "Jetzt die Rente mit 67 auszusetzen, würde bedeuten, den Druck rauszunehmen." Dann würden erst recht keine neuen Jobs für ältere Arbeitnehmer geschaffen. Stattdessen solle sich eine künftige Regierung anschauen, inwieweit ältere Arbeitnehmer zunehmend Beschäftigung finden, "um dann vernünftige Quoten festzulegen", sagte Kuhn der SZ.
Selbst innerhalb der SPD trifft der Vorschlag Nahles' auf Widerspruch. Ex-Finanzminister Peer Steinbrück warnte abermals davor, die Regelung auszusetzen. "Die Antwort auf den mathematischen Druck der Demographie kann nicht die ersatzlose Suspendierung der Rente mit 67 sein", sagte er dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel. Auch der frühere SPD-Vizekanzler Franz Müntefering verteidigte die Anhebung des Rentenalters. Er hatte die Rente mit 67 in der großen Koalition mit durchgesetzt.
Dagegen begrüßte die IG Metall die neue Diskussion. "Es ist höchste Zeit zur Korrektur", sagte der erste Bevollmächtigte der IG Metall Bremen, Dieter Renken. Die Lage älterer Menschen am Arbeitsmarkt habe sich nicht grundlegend verändert.
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(SZ vom 05.01.2012/kat)
Debatte um Militärintervention in Syrien
Seit Bismarck wird die Rentenkasse im Prinzip gleich gefüllt: Paritätisch durch die Einzahlungen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer. Außen vor blieben Einkünfte aus Vermietung, aus selbständiger Tätigkeit, aus Dividenden und Zinserträgen.
Aber muss das immer so sein? Steht das in der Bibel oder im Grundgesetz?
Immer mehr Einkünfte werden nicht aus sv-pflichtiger Tätigkeit erzielt, immer weniger vom wachsenden Kuchen geht in die Rentenkasse. Wir sollten uns also nicht den Kopf zerbrechen, wie wir der kommenden Rentnerschwemme mit immer mehr Einschränkungen und absurd unrealistischen Lebensarbeitszeiten begegnen, sondern über eine Verbreiterung der Einzahlergruppen nachdenken.
Das ist doch alles Sience-Fiction was das einige Politiker ablassen!
Was Herrn Özdemir und Herrn Kuhn zu solchen Stellungnahmen
veranlaßt verwundert ja auch nicht wirklich!Auch alles bestens versorgt auf Kosten der Steuerzahler!Es gibt keine Arbeitsplätze,oder sehr bedingt bis 67 Jahre!Befremdent ist die Unverschämtheit von Herrn Kuhn ,,nicht den Druck herauszunehmen!Wer hat diesen Blödsinn bei Krankenversicherung,
Rentenversicherung den verabschiedet?Die Rot Grüne Koalition
unter Gerhard Schroeder!Hartz IV,der Unsinn der schon vom BVG
verworfen worden ist,und es noch einmal richtig wird!Die CDU/FDP
hat ein gut bereitetes Feld vorgefunden und weiter getrieben!
Die Grünen haben ihre erste Abreibung bekommen bei der Abwahl!
Aber einige haben es bei der SPD/Grün noch immer nicht mit bekommen!Die Bürger lassen sich nicht mehr von den Parteien vorschreiben wie Sie zu leben haben!Nicht von Herrn Özdemir und
nicht von Herrn Kuhn!Sparen kann man dei der üppigen Altersverorgung dieser Superstrategen!Immerhin steht das 67 im Raum
und wir können dieses bei den nächsten Wahlen berücksichtigen!
Die Grünen biegen jetzt sogar auf FDP Kurs ein!Das Resultat ist bekannt!Wenn man Fehler nicht einsieht und korrigiert kommt der
Absturz!Wir befinden uns in einer Zeit des sehr schnellen Wandels!
Politische Erdrütsche können daraus entstehen!Die Wahl in Berlin
beweist das!BW hat die Grünen wohl etwas überheblich gemacht!
Es gibt genügend Platz für andere Poiltische Gruppierungen!
Die heutigen Parteien haben sich zu weit vom Bürger entfernt,
und leben in einer Scheinwelt,wie unser ,,Staatsoberhaupt"!
Wenn immer mehr Menschen immer älter werden (also länger Rente beziehen) und trotzdem jede/r eine möglichst angemessene Rente bekommen soll dann gibt es im bestehenden System nur 3 Möglichkeiten:
1. die Beiträge steigen saftig
2. die Renten sinken
3. der Übergang von Einzahljahren zu Bezugjahren muß verschoben werden
Wer beklagt, daß das unterm Strich eine Rentenkürzung ist hat natürlich Recht. Aber wenn nicht 3. dann lieber 1. oder lieber 2.? Ist steigende Altersarmut die Lösung?
Wer beklagt, daß es viele Dachdecker und Krankenschwestern gibt, die nicht noch länger arbeiten können hat ebenfalls recht. Es gibt doch aber auch viele andere, die sehr wohl länger arbeiten können. Schon heute gibt es Möglichkeiten, Leistungseinschränkungen zu berücksichtigen. Es geht doch hauptsächlich darum, den Standard zu definieren und nicht darum in Zukunft keine Ausnahmen mehr zuzulassen.
Die Lösung wird vermutlich in die Richtung gehen müssen, daß es zwar eine Regelaltersgrenze gibt (statt 65 in ca. 14 Jahren dann 67, später vielleicht 70). Daß diese aber noch unwichtiger wird als jetzt schon und ein flexibleres System entwickelt werden muß, das auf Basis der individuellen Faktoren wie aktuelle Leistungsfähigkeit und eingezahlte Beiträge eine angemessene Rente möglich macht.
Oder ein bedingungsloses Grundeinkommen, von dem jede/r auch tatsächlich leben kann.
Mit Özdemir haben die Grünen längst ihren FDP/CDU-Kompatiblen Flügel. Wegen solche Gestalten sind die Grünen für Linke nicht mehr wählbar.
Ach ja, die SPD würde es nicht anders sehen, wenn sie derzeit regieren würde.
Man muß hier schon fragen, wie dumm darf man sein, wie dumm mußman sein, oder wie blöd ist man.
Fakt ist doch, dass die Vorrausetzungen zum länger arbeiten fehlen.
Die Politiker diese Klugscheißer zahlen nichts ein und bekommen Rente, die ein normal sterblicher nie erreichen wird.
Diese abgehobe Kaste müsste eigentlich entsorgt werden.
Nun sind die Grünen auch nicht mehr wählbar.
Scheiße nun bleiben nur noch die SPD und die Rechten übrig.
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