Die Grünen wollen ihr Verhältnis zu den Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften klären. Der Antrag des Bundesvorstands spricht sich grundsätzlich für das bisherige Staat-Kirche-Verhältnis aus, fordert aber Reformen, bei Arbeitsrecht oder Staatsleistungen. Das dürfte unumstritten sein - anders der Passus über die islamischen Verbände, die bislang meist die Partner des Staates sind, etwa beim Religionsunterricht.
Diese Verbände - die türkisch-islamische Ditib, der Islamrat, der Verband der Islamischen Kulturzentren (VIKZ) und der Zentralrat der Muslime - erfüllen aber "aus grüner Sicht zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht die vom Grundgesetz geforderten Voraussetzungen an eine Religionsgemeinschaft", heißt es im Antrag. Denn ihre Identität sei "nicht durch Unterschiede im religiösen Bekenntnis begründet, sondern politischen und sprachlichen Identitäten aus den Herkunftsländern und der Migrationsgeschichte". Die Ditib sei "zudem eine Tochterorganisation des Präsidiums für Religionsangelegenheiten in Ankara." Das widerspreche der Trennung von Religion und Staat.
So kritisch haben sich die Grünen bislang nicht über die islamischen Verbände geäußert. "Solange die Verbände keine bekenntnisförmige Organisation finden, können sie nicht anerkannt werden", sagt Volker Beck, religionspolitischer Sprecher der Grünen. In der Partei ist diese Haltung umstritten - die nordrhein-westfälische Bildungsministerin Silvia Löhrmann zum Beispiel organisiert mit den so heftig kritisierten Verbänden den bundesweit ersten flächendeckenden islamischen Religionsunterricht. Ein Nein zur Anerkennung der islamischen Verbände dürfte ihre Arbeit erschweren.