Von Andrea Bachstein

Berlusconis Mitte-rechts-Lager entgeht der Wahl-Schlappe - und gewinnt ersten Prognosen zufolge sogar Regionen hinzu.

Die rechtsgerichtete Lega-Nord und die Partei Popolo della Libertà (PDL) von Regierungschef Silvio Berlusconi haben bei den Wahlen in 13 der 20 Regionen Italiens einen überraschenden Erfolg erzielt. Das zeichnete sich am Montag nach Schließung der Abstimmungslokale ab.

Hochrechnungen zufolge nahm die Rechte der Linken mindestens die beiden südlichen Regionen Kalabrien und Kampanien ab. Bisher hatte die Rechte in nur zwei der 13 Wahlregionen regiert. Insgesamt aber dominieren Mitte-links-Bündnisse weiter in der Mehrzahl der Regionen. Die Wahlbeteiligung war sehr niedrig. "Diese Ergebnisse stärken die Regierung", sagte Verteidigungsminister Ignazio La Russa: "Berlusconi hat gezeigt, dass er immer gewinnt, wenn es ein Referendum für oder gegen ihn gibt."

In mehreren Regionen, darunter Piemont und Latium, zeichnete sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen beiden Lagern ab. In den Mitte-links-Bündnissen ist die Demokratische Partei (Partito Democratico, PD) führend, in den Mitte-rechts-Gruppierungen sind es Berlusconis PDL und die Lega Nord. Nach ersten Hochrechnungen lag im Piemont der Lega-Kandidat Roberto Cota vor der Amtsinhaberin Mercedes Bresso. Sollte sich sein Sieg bestätigen, würden die drei großen Regionen, in denen sich die Wirtschaft des Landes konzentriert, alle von Mitte-rechts regiert. Die Lega Nord würde dabei zwei von drei Regierungschefs stellen.

Ein Regierungswechsel steht auch in Kampanien im Süden bevor. Dort lag das Mitte-rechts-Bündnis nach vorläufigen Zahlen fast 14 Prozent vor Mitte-links. Wie erwartet, ändert sich auch die Mehrheit in Kalabrien, wo der PDL-Spitzenkandidat klar führte. In Latium lagen die Spitzenkandidaten von links und rechts am späten Abend fast gleichauf, während sich in Ligurien andeutete, dass die Mitte-links-Mehrheit bleibt.

Einen deutlichen Sieg hat ein Politiker der Lega Nord in Venetien erzielt. Luca Zaia, Agrarminister in der nationalen Regierung in Rom, hat nach vorläufigen Ergebnissen 62 Prozent der Stimmen errungen. Die Lega hatte in Venetien durchgesetzt, dass der seit 15 Jahren regierende Giancarlo Galan von der PDL die Kandidatur Zaia überlassen musste. Es sieht zudem so aus, als habe die Lega Nord mit ihren Stimmen in Venetien erstmals PDL überholt. Sie ist in der Regierung in Rom der kleinere Koalitionspartner.

Die Wahlbeteiligung sank um 7,8 Prozent. Zahlen des Innenministeriums zufolge wählten nur 64,2 Prozent der 41 Millionen Berechtigten, 2005 waren es 72 Prozent gewesen. Wahlforscher werteten die deutlich gestiegene Zahl der Enthaltungen als Zeichen der Entfremdung der Bürger von der Politik. Unter den Nichtwählern sind nicht nur solche, die sich nicht für Politik interessieren, sondern offenbar in wachsender Zahl auch Bürger, die aus Protest nicht wählen. Sie haben einen Wahlkampf erlebt, in dem nicht ihre großen wirtschaftlichen Sorgen im Zentrum standen. Einen deutlichen Vertrauensverlust für Berlusconi und seine Regierung ergab schon Anfang März eine Meinungsumfrage.

In Latium fiel die Beteiligung um zwölf auf 60,77 Prozent. Dies dürfte die Reaktion darauf sein, dass in der Provinz Rom die Liste der PDL nicht zur Wahl zugelassen worden war. Berlusconis Partei hatte die Unterlagen unvollständig und erst nach Ablauf der Frist eingereicht. Seine Versuche, per Dekret oder vor Gericht die Listen nachträglich für gültig erklären lassen, blieben erfolglos.

(SZ vom 30.03.2010/juwe)