Regierungsumbildung in Peking Volkskongress macht Xi Jinping zum neuen chinesischen Staatschef

Es ist der größte Regierungsumbau seit 15 Jahren: Xi Jinping ist vom Volkskongress zum neuen Präsidenten Chinas gewählt worden. Die Wahl des Partei- und Militärchefs gilt als reine Formsache - vorausgegangen sind ihr aber einige Machtkämpfe.

Der neue Partei- und Militärchef Xi Jinping hat das Amt des Präsidenten in China übernommen. Auf ihrer Jahrestagung in Peking stimmten die knapp 3000 Delegierten des Volkskongresses erwartungsgemäß für den 59-Jährigen, der die Nachfolge von Hu Jintao antritt. "Ich kündige nun an, dass Kamerad Xi Jinping zum Präsidenten der Volksrepublik China gewählt wurde", sagte der bisherige Leiter der Organisationsabteilung der Kommunistischen Partei, Liu Yunshan, nach der Abstimmung in der Großen Halle des Volkes in Peking.

Im Zuge des lange vorbereiteten Generationswechsels an der Spitze von Partei und Staat gab der 69-jährige Hu damit auch sein letztes Amt ab. Der Volkskongress machte Li zum neuen Vizepräsidenten. Der 61-jährige gilt als Schützling des scheidenden Präsidenten und als Reformer. Neuer Parlamentschef wurde Zhang Dejiang. Der 66-jährige bisherige Vizepremier hatte sich zuletzt verdient gemacht, als er in dem Skandal um den gestürzten Spitzenpolitiker Bo Xilai in dessen Heimatmetropole Chongqing aufgeräumt hatte.

Die Wahl Xis galt als reine Formsache. Denn die neue Staatsführung wurde - offenbar nach einigen Machtkämpfen hinter den Kulissen - bereits auf dem 18. Kongress der Kommunistischen Partei im Herbst vergangenen Jahres bestimmt. Xi wurde damals zum Generalsekretär der Partei gewählt, womit er als Nachfolger von Präsident Hu Jintao feststand.

Bis zum Abschluss ihrer zweiwöchigen Jahrestagung am Sonntag wird der Volkskongress die hinter den Kulissen von einem engen Führungszirkel verabredete Verjüngung der Regierung absegnen. Als neuer Regierungschef soll Li Keqiang gewählt werden. Das nicht freigewählte chinesische Parlament billigte die seit 15 Jahren größte Umbildung. Die neue Staatsführung soll zehn Jahre im Amt bleiben.