Regierungskrise nach Protesten Tunesien sucht neuen Regierungschef

Premier Jebali reicht seinen Rücktritt bei Präsident Marzouki ein.

(Foto: dpa)

Die Krise in Tunesien spitzt sich zu. Nach dem Rücktritt von Regierungschef Jebali beraten führende Politiker über einen Nachfolger. Auch Jebali selbst ist wieder im Gespräch.

Mit dem Rücktritt von Ministerpräsident Hamadi Jebali hat sich die politische Krise in Tunesien dramatisch verschärft. Noch für Mittwoch war nach Berichten tunesischer Medien ein Treffen von Präsident Moncef Marzouki mit dem Chef der größten Regierungspartei Ennahda, Rachid Ghannouchi, vorgesehen. Dabei sollte es unter anderem um eine mögliche Nachfolge für Jebali gehen.

Am Mittwoch wurde in Tunesien spekuliert, Jebali könne auch im nächsten Kabinett der Regierungschef werden. Für einen solchen Weg hatte der Politiker bereits Bedingungen gestellt, unter anderem einen festen Wahltermin gefordert. Außerdem verlangte er, die politische Gewalt zu bekämpfen.

Westerwelle ruft zu Dialog in Tunesien auf

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) äußerte sich besorgt über die Lage in Tunesien. Das nordafrikanische Land befinde sich in "kritischen Tagen", sagte Westerwelle in Berlin. "Ich rufe alle politischen Kräfte dazu auf, jetzt im Geist des Dialogs aufeinander zuzugehen und die Gräben zu überwinden, die das Land zur Zeit trennen."

Der Präsident des EU-Parlaments, der SPD-Politiker Martin Schulz, rief die Verantwortlichen in Tunesien auf, gemeinsam und verantwortungsvoll für das Wohl des Landes zu arbeiten.

Der als gemäßigt geltende Regierungschef Jebali war am Dienstagabend zurückgetreten. Zuvor war er mit seiner Forderung gescheitert, eine Regierung nur aus Experten zu bilden. Gegen ein solches Kabinett ohne Politiker sprach sich vor allem Jebalis eigene Partei Ennahda aus, die die stärkste politische Kraft in der Regierungskoalition ist.

Mit dem Plan für eine Kabinettsumbildung hatte Jebali auf die Ermordung des Oppositionspolitikers Chokri Belaïd reagiert. Nach der Bluttat hatte es in Tunesien Massenproteste von Regierungsgegnern gegeben. Tunesien ist das Ursprungsland des Arabischen Frühlings.