Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk hat Umweltminister Marcin Korole während des Klimagipfels aus seinem Amt entlassen. Tusk hat eine große Regierungsumbildung bekanntgegeben und will in sieben Ministerien die Spitze austauschen. "Wir brauchen neue Energie und eine Beschleunigung", sagte Tusk vor Journalisten in Warschau.
Marcin Korolec, Präsident des derzeitigen Weltklimagipfels in Warschau, werde aber weiter der UN-Konferenz vorsitzen, teilte er am Mittwoch auf Twitter mit.
Zuvor ersetzte Tusk Finanzminister Jacek Rostowski mit dem 38-jährigen Wirtschaftsexperten Mateusz Szczurek. Rostowski hatte während der vergangenen sechs Jahre eine Rentenreform und Sparmaßnahmen durchgesetzt. Der neue Finanzminister Szczurek stehe für "Kontinuität", bringe aber auch "die nötige neue Energie", sagte Tusk.
Auch die Ressortchefs für Gesundheit, Bildung, Sport, Wissenschaft und Verwaltung werden ausgetauscht. Vergangene Woche war Verkehrsminister Slawomir Nowak wegen Korruptionsverdachts zurückgetreten. Er soll eine geschenkte Luxus-Armbanduhr verschwiegen haben.
Mit der Kabinettsumbildung reagiert Tusk auf schlechte Umfragewerte. Die Zustimmung zu seiner Regierung sind während der zweiten Amtszeit stark gesunken, insbesondere wegen der lahmenden Konjunktur. Daran ändert auch nicht, dass Polen als einziges EU-Land während der Eurokrise eine Rezession vermieden hat.
Polen hatte in der vergangenen Woche eine Rüge von EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn für seine Haushalts- und Finanzpolitik enthalten. Nach einer Analyse der EU-Kommission wird das Land im laufenden Jahr die Defizitvorgabe von 3,6 Prozent der Wirtschaftsleistung verfehlen und habe "auch die erforderlichen Konsolidierungsmaßnahmen nicht im nötigen Umfang eingeleitet".
Tusk will vor der Parlamentswahl 2015 seiner Regierung neuen Schwung geben. Aufgrund eines Streits innerhalb seiner Partei waren mehrere Abgeordnete zur Opposition übergelaufen, so dass die Regierung im Parlament nur noch über eine Mehrheit von einem Sitz verfügt.