Regierung in Italien:Berlusconi droht mit Bruch der Koalition

Silvio Berllusconi beharrt auf der Abschaffung der Grundsteuer. (Foto: REUTERS)

Kaum ist Italiens neue Regierung im Amt, schon droht Silvo Berlusconi mit Koalitionsbruch. Falls die von Monti eingeführte Grundsteuer nicht abgeschafft werde, wolle er das Bündnis scheitern lassen.

Italien suchte wochenlang eine neue Regierung. Nun droht Ex-Premier Silvio Berlusconi schon wieder mit einem Bruch der Koalition. In einem Interview einer seiner Fernsehkanäle beharrte er darauf, dass die von der Regierung Monti eingeführte Grundsteuer (IMU) abgeschafft wird. "Das stimmt", antwortete er auf die Frage, ob er die große Koalition daran scheitern lassen würde.

Die Koalition unter Führung Enrico Lettas war erst Ende April zustande gekommen, zwei Monate nach der Parlamentswahl vom Februar. Zu dem Bündnis linker und rechter Kräfte zählen Lettas Demokratische Partei (PD), Berlusconis PdL (Volk der Freiheit) sowie die kleine Zentrumspartei des früheren Ministerpräsidenten Mario Monti. Berlusconi hatte die Abschaffung der IMU zu einer Bedingung für die Unterstützung Lettas gemacht.

Letta hatte bisher nur zugesagt, die fälligen Steuer im nächsten Monat einzufrieren, während seine Regierung nach einer Lösung suchen werde. Nach einem Bericht des Corriere della Sera würde die Abschaffung der Steuer das hoch verschuldete Land zwölf Milliarden Euro kosten.

Die EU-Kommission hatte die neue Regierung erst am vergangenen Montag ermahnt, europäische Sparverpflichtungen einzuhalten. Sollte Berlusconi seine Drohung wahr machen, könnte Italien in die politische Instabilität der vergangenen Monate zurückfallen.

© Süddeutsche.de/dpa/rela - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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