Reform der EU-Kommission Hauptsache Kommissar

Nicht nur die CSU will die EU-Kommission kleiner und effizienter machen. Aber wie, wenn sich doch kein Land darauf einlassen wird, nicht mehr vertreten zu sein? Vor der Europawahl gibt es nun ein streng vertraulich gehaltenes Konzept zur Reform des Gremiums.

Von Cerstin Gammelin, Brüssel

Klein, schlagkräftig und effizient, so erträumt sich die CSU die Europäische Kommission der Zukunft. Weg mit zu viel Bürokratie, die Zahl der Kommissare halbieren. Das klingt vernünftig in den Ohren deutscher Wähler. Zunächst jedenfalls.

Aber mal ehrlich, was würde passieren, wenn Deutschland keinen EU-Kommissar stellte, aber in Brüssel entschieden würde, dass das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetzes inklusive milliardenschwerer Ausnahmen für Industriebetriebe abgeschafft gehörte? Oder Griechenland keinen EU-Kommissar hätte, Brüssel aber harte Sparauflagen beschlösse? Ein Sturm der Entrüstung bräche los: typisch für "die in Brüssel", keine Ahnung haben, aber über "uns" entscheiden.

Kein Zweifel also, dass die Idee, die Zahl der Kommissare zu halbieren, im Lissabon-Vertrag als "Prinzip der egalitären Rotation" verankert, praktisch nicht weit trägt. Weil alle Mitgliedstaaten gleichberechtigt sind, müsste jede Hauptstadt regelmäßig darauf verzichten, einen Kommissar nach Brüssel zu schicken und damit hinnehmen, dass die ureigenen Interessen in wichtigen Abstimmungen nicht direkt vertreten werden.

Zäh bis ineffizient

In der politischen Logik ist das undenkbar. Jede Hauptstadt will ihren Mann, ihre Frau in der Runde der Kommissare sitzen haben, wenn Gesetze beraten werden. Weshalb die 28 Staats- und Regierungschefs heute schon darauf verzichten, die Posten abwechselnd zu besetzen.

Gleichwohl trifft es zu, dass Diskussionen mit 28 Kommissaren zäh bis ineffizient sind. Die Verantwortlichen in den europäischen Planungsstäben haben sich folglich überlegt, wie das Dilemma - eine Stimme für jeden, aber schlagkräftiger entscheiden - zu lösen ist. Vor den Europawahlen liegt nun ein streng vertraulich gehaltenes Konzept in den Schubladen.

Auch die CSU darf mitbestimmen

Es sieht vor, das Kollegium aus 28 Kommissaren ganz neu zu strukturieren. Jedes Land stellt weiter einen Kommissar, allerdings werden einige von ihnen mächtiger sein als andere. Anders als bisher sollen die Vizepräsidenten der Kommission eine "deutlich stärker koordinierende Aufgabe" bekommen. Konkret: alle Aufgaben, die etwa Jobs und Wachstum betreffen, werden künftig bei einem Vizepräsidenten in einer eigenen Abteilung gebündelt. Der Vizepräsident verteilt die Aufgaben an ein Team aus drei bis fünf Kommissaren, die sich untereinander abstimmen. Der Kommissionspräsident kann sich auf direktem Weg informieren. In den großen Runden sprechen in der Regel die Vizepräsidenten, einzelne Kommissare nur selten.

Heute ist etwa Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn allein für Krisenländer, Euro-Gruppe, Wirtschaftsprognosen, G-20-Auftritte, länderspezifische Empfehlungen, Defizite und Sanktionen zuständig. Nach dem neuen Konzept würden diese Aufgaben neu zugeschnitten und zusammen mit den Bereichen Industrie und Digitales auf eine Abteilung "Wachstum und Jobs" verteilt.

Wie die Teams zugeschnitten werden, ist nicht bis ins letzte Detail geklärt. Der nächste Kommissionspräsident, der den amtierenden José Manuel Barroso wohl im Herbst 2014 ablösen wird, soll genügend Spielraum für eigene Entscheidungen haben - freilich in Absprache mit den 28 Hauptstädten, und damit auch der CSU.