Rechtsruck in Polen EU-Kommission schickt Brandbrief nach Warschau

  • Mit einem Brandbrief an die Regierung in Warschau hat die EU-Kommission auf die umstrittene Neuordnung des polnischen Verfassungsgerichts reagiert.
  • In dem Schreiben fordert Vize-Kommissionspräsident Timmermans die polnische Regierung auf, das Gesetz aufzuschieben und zu überprüfen.
  • Zuvor hatte bereits Luxemburgs Außenminister Asselborn gesagt, die Entwicklung in Warschau erinnere ihn "an den Kurs, den auch diktatorische Regime gegangen sind".

EU-Kommission fordert Aufschub für polnische Gesetzesreform

Polens nationalkonservative Führung steuert wegen der drohenden Blockade des Verfassungsgerichts auf einen Konflikt mit der Europäischen Union zu. In einem Brief an die polnische Regierung forderte die EU-Kommission, dass die Gesetzesänderung aufgeschoben und überprüft wird. "Die Rechtsstaatlichkeit gehört zu den gemeinsamen Werten, auf denen die Europäische Union gegründet ist", heißt es in dem Schreiben des Ersten Vize-Kommissionspräsidenten Frans Timmermans an Außenminister Witold Waszczykowski und Justizminister Zbigniew Ziobro, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt.

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Die EU-Kommission verfolge daher sehr genau Entwicklungen, welche die Rechtsstaatlichkeit eines Mitgliedstaates in Zweifel ziehen könnten. Dies gelte "zum Beispiel, wenn die Integrität, Stabilität und das ordnungsgemäße Funktionieren eines nationalen Verfassungsgerichts unterminiert wird."

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Zuvor hatte sich Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn bestürzt über die Politik der rechtskonservativen Regierung im EU-Partnerland Polen geäußert. "Die Entwicklung in Warschau erinnert leider an den Kurs, den auch diktatorische Regime gegangen sind", sagte der Sozialdemokrat in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters. Europa habe bereits den Fehler gemacht, die Einschränkung der Gewaltenteilung im EU-Land Ungarn vor einigen Jahren hinzunehmen, sagte Asselborn, dessen Land noch bis Jahresende die EU-Ratspräsidentschaft inne hat. "Aber wenn wir das bei einem großen EU-Land wie Polen zulassen, dann können wir uns von der EU als Wertegemeinschaft verabschieden."

Asselborn warnte, dass auch normale Gerichte die Unabhängigkeit zu verlieren drohten, "wenn das oberste Gericht als Kontrollinstanz faktisch entmachtet" werde. Auch Einschränkungen der Meinungsfreiheit seien zu erwarten. Wenn sich die PiS-Regierung dann noch Kritik als "Einmischung von außen" verbitte, sei dies leider genau der Weg, den Regime wie früher die Sowjetunion auch gegangen seien. "Wer sagt, dass Kritik der europäischen Partner nicht angemessen sei, der hat Europa nicht verstanden", sagte Asselborn.

Nach einer heftigen Debatte verabschiedete das polnische Unterhaus am Dienstag mit der Mehrheit der PiS-Partei eine umstrittene Neuordnung des Verfassungsgerichts. Urteile kann es künftig nur mit Zweidrittel- statt wie bisher mit einfacher Mehrheit fällen. Der Paragraph, der bisher die Unabhängigkeit des Gerichts garantierte, wurde gestrichen. Kritiker sehen in dem Gesetz einen Verfassungsbruch und einen Versuch, das Gericht zu blockieren.

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