Die Regierungsbildung in Den Haag ist im Gange. Der künftige Ministerpräsident Rutte wird vom Islamgegner Wilders abhängig sein.

Vier Monate nach den vorgezogenen Parlamentswahlen hat die niederländische Königin Beatrix am Donnerstagabend den 43 Jahre alten Mark Rutte mit der Bildung einer vom Rechtspopulisten Geert Wilders geduldeten Minderheitsregierung beauftragt.

Nach niederländischen Medienangaben vom frühen Freitagmorgen sagte Rutte, er werde als Chef der rechtsliberalen Partei VVD Ministerpräsident einer Koalition mit dem Christdemokratischen Appell (CDA) werden. Die Königin hatte Rutte am Abend zu einem langen Gespräch im Palast empfangen.

CDA und VVD verfügen im 150 Sitze umfassenden Parlament über 52 Mandate. Zusammen mit den 24 Abgeordneten der islamfeindlicher Freiheitspartei (PVV) von Wilders kommen sie auf 76 Mandate - und damit auf die denkbar knappste Mehrheit von nur einer Stimme.

Der vorgezogene Urnengang war nötig geworden, nachdem im Februar die schwarz-rote Regierungskoalition am Streit um den Militäreinsatz der Niederlande in Afghanistan zerbrochen war. Wilders' PVV, die bei den Wahlen am 9. Juni drittstärkste politische Kraft wurde, ist nicht direkt an der Minderheitsregierung beteiligt.

Sie bekommt jedoch erheblichen Einfluss auf die Regierungspolitik und kann jederzeit Neuwahlen erzwingen.

Gemäß dem Duldungsabkommen soll auf Verlangen von Wilders unter anderem ein generelles Verbot des Ganzkörperschleiers Burka sowie des Tragens von Kopftüchern in Behörden erlassen werden. Die Einwanderung von Menschen aus islamischen und anderen nichtwestlichen Ländern soll in den nächsten Jahren um 50 Prozent zurückgedrängt werden.

Die Koalitionsvereinbarung zwischen CDA und VVD sieht Kürzungen im Staatshaushalt von 18 Milliarden Euro vor. Dafür sollen unter anderem Kultursubventionen, die Entwicklungshilfe sowie die EU-Beiträge der Niederlande um insgesamt mehrere Milliarden Euro gekürzt werden.

(dpa/odg)