Holger Apfel steht nun auch an der Bundesspitze der rechtsradikalen NPD. Der Parteitag in Neuruppin wählte den sächsischen Parteichef zum Nachfolger des langjährigen Vorsitzenden Udo Voigt. Apfel will seine Partei nun anders darstellen.
Der Machtkampf unter Extremisten fand hinter verschlossenen Türen statt - und am Sonntagmorgen war der alte Parteichef der rechtsextremen NPD gestürzt und ein neuer gewählt. Medienvertreter durften nicht dabei sein, als der seit 15 Jahren amtierende Udo Voigt auf einem Parteitag im brandenburgischen Neuruppin den NPD-Vorsitz an seinen Herausforderer Holger Apfel abgeben musste. Mit 126 gegen 85 Delegiertenstimmen setzte sich Apfel klar gegen Voigt durch.
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NPD in Neuruppin: Der neue Chef der Rechtsradikalen, Holger Apfel, vor einem Plakat mit der Aufschrift 'Neuruppin hat einen klaren Standpunkt - Gegen Nazis', das die Stadt im Saal aufgehängt hatte und laut Mietvertrag nicht abgenommen werden durfte (© AFP)
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Der Wechsel an der Parteispitze könnte das Auftreten der Rechtsextremisten verändern, nicht aber ihre Ideologie. Der 40-jährige Apfel, der die NPD-Fraktion im sächsischen Landtag anführt, hatte seinen Griff nach dem Parteivorsitz damit begründet, er wolle die NPD auf einen Kurs der "seriösen Radikalität" bringen. Er attackierte vor allem die Kampagne der NPD zur Berlin-Wahl.
Zerstritten auch nach der Wahl
Parteichef Voigt, 59, hatte dabei als Spitzenkandidat auf provokative Plakatparolen wie "Gas geben" gesetzt. Apfel dagegen warb für eine Außendarstellung, bei der nicht "bei den Bürgern im Land die Jalousien heruntergehen". An der rechtsextremen Ausrichtung der Partei will der neue Vorsitzende jedoch nichts ändern. Er wolle "keine inhaltliche Anpassung und Aufweichung unserer Grundsätze", hatte er vor seiner Kampfkandidatur erklärt.
Zerstritten zeigte sich die NPD auch nach Apfels Wahl. So verweigerten sich die Delegierten einem wichtigen Personalwunsch des neuen Vorsitzenden und bestätigten Frank Schwerdt, einen Verbündeten Voigts, als einen von drei Stellvertretern.
Doch noch mehr als der interne Zwist setzen die Enthüllungen der Sicherheitsbehörden über das Zwickauer Neonazi-Trio, das für eine Serie von zehn Morden verantwortlich sein soll, der NPD zu. An dem rechtsextremen Netzwerk Thüringischer Heimatschutz, dem die drei vor ihrem Untertauchen in den neunziger Jahren angehörten, waren auch damalige und spätere NPD-Funktionäre beteiligt. Doch dazu wollten sich die NPD-Spitzenleute auf dem Parteitag nicht äußern. Für Kriminelle sei in der NPD kein Platz, sagte Voigt nur.
Der Zentralrat der Juden in Deutschland erneuerte angesichts der Mordserie seine Forderung nach einem Verbot der NPD. Dieses "Flaggschiff" der Rechtsradikalen müsse "endlich politisch und juristisch versenkt werden", sagte Zentralrats-Präsident Dieter Graumann am Samstag. In Neuruppin protestierten am Wochenende mehrere hundert Demonstranten friedlich gegen das Treffen der Rechtsextremisten.
Bundespräsident Gauck
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(SZ vom 14.11.2011/lala)
Was ist aus dieser Partei doch in den letzten 50 Jahren alles geworden ? Nichts als ein Haeuflein von unbelehrbaren Parteimitgliedern. Ich habe mir die Muehe gemacht und mich mit dem Werdegang dieser Partei vertraut gemacht, die hatte ja einst ueber 100. 000 Mitglieder gehabt,nach ihren Angaben. Sie waehren beinahe 1969 in den Bundestag gekommen. Sie hatten damals Mitglieder gehabt die an koennen alles hatten. Doch da begann auch der Bruch in dieser Partei, diese Leute verliessen diese Partei von heute auf morgen. So das sie in den 80 ger Jahren so etwa angeblich um die 30.000 Mitglieder zaehlten. Von da an ging es Bergab, ausser im Osten wo sie noch Erfolge erziehlen konnten, doch auch da gibt es fuer diese Partei kaum noch Erfolge. Heute scharren sich fast nur noch total Unbelehrbare oder Berufsoppotunisten um diese Partei. Eine gue und erhrliche Politik der etablierten Parteien bedeutet fuer diese Leute das politische Ende. Auch finden sich heute in der NPD nur noch Fluegelkaempfer und echte Radikale ihr Zuhause. Soweit die Analyse ueber diese Leute, nur eines koennen sie heute noch gut, viel Schaden anrichten mit ihren Worten und Taten.
wer diesen Burschen nur eine kleine Weile zugehört hat, wird das schon erkennen. Sehr nett übrigens, wie er sich vor diesem Plakat positioniert hat. Der Finger zeigt auf ihn.
Trotzdem bin ich gegen ein Verbot. Die Gesinnung ändert sich nicht, wenn man seine braunen Gedanken nur zuhause verbreiten darf. So aber kann man wesentlich problemloser feststellen, wer diesem National Sozialistischen Unsinn nachläuft (wenn man das denn will).
solange wird man die NPD nicht verbieten...
sind deren Parteitreffen nichtöffentlich- für Medien kein Zutritt.
Den Wenigen die es trotzdem wagten, haben wir einen Blick darauf zu verdanken, was sich abspielt wenn sie sich unbeobachtet wähnen.
Ein Grund mehr, diese "Partei" zu verbieten.
Nach der SRP 1952 (zu recht)
der KPD 1956 (zu unrecht, sie wurde Adenauer lästig)
wäre nun Zeit für die NPD.