Anzeigen nach 1. Mai-Ausschreitungen Anzeigen gegen rechtsextreme Pro NRW-Splitterpartei und Salafisten

Der Zentralrat der Muslime zeigt die rechte Organisation Pro NRW wegen Volksverhetzung an. Auch gegen Salafisten liegen Anzeigen vor - sie sollen mit Steinen auf Polizisten geworfen haben.

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) hat Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen die rechte Organisation Pro NRW erstattet. Anlass sind die jüngsten Aktionen der vom NRW-Verfassungsschutz beobachteten Pro NRW-Gruppierung vor Moscheen in Nordrhein-Westfalen, wie der ZMD in Köln mitteilte. Dabei würden Muslime "mit Zeichnungen, Plakaten und Parolen" beleidigt.

Im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf versammeln sich Pro NRW-Unterstützer bereits seit Tagen vor Moscheen zu Demonstrationen. In Solingen war es dabei am vergangenen Dienstag zu Gewalttätigkeiten gekommen: Als Pro NRW-Aktivisten Plakate mit Mohammed-Karikaturen zeigten, versuchten radikalislamische Salafisten Polizeiabsperrungen zu durchbrechen. Dabei schlugen Salafisten nach Polizeiangaben mit Stöcken auf Beamte ein und bewarfen sie aus der Menge heraus mit Steinen.

Nach den Angriffen hat die Polizei 81 Salafisten überprüft. Gegen 22 lägen inzwischen Anzeigen vor, erklärte die Staatsanwaltschaft in Wuppertal.