Rechte Parteien Triumph der Nationalen

Marine Le Pen auf einer Veranstaltung vor den Kommunalwahlen in Frankreich - ihre Partei hatte damals überraschend gut abgeschnitten.

(Foto: AFP)
  • Die Nationalisten liegen in der Wählergunst weltweit vorn.
  • Sie bedienen ein Sicherheitsbedürfnis, das in einer entgrenzten Welt immer weiter wächst.
  • Die Linken sind global auf dem Rückzug - deren Identitätspolitik ist heute kein massenkompatibler Politikentwurf mehr.
Von Michael Bröning

Weltweit liegen Nationalisten in der Wählergunst vorne. Sie bedienen ein Sicherheitsbedürfnis, das in einer entgrenzten Welt immer weiter wächst. Die traditionellen Antworten der politischen Linken hingegen werden nicht mehr als Teil der Lösung, sondern als Teil des Problems wahrgenommen.

Die aktuelle Auseinandersetzung um die Pegida-Bewegung und ihre Sympathisanten verstellt den Blick darauf, dass der Nationalismus in den vergangenen Monaten mit Wucht als globales Phänomen zurückgekehrt ist. Dabei ist er vielerorts weit stärker als in Deutschland. Denn 2014 war nicht nur das Jahr der Krimkrise und der Autokratisierung Wladimir Putins, sondern auch ein globales Super-Wahljahr.

Gastbeitrag-Autor Michael Bröning

Michael Bröning ist 38 Jahre alt und leitender Redakteur der Zeitschrift "Internationale Politik und Gesellschaft", die von der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin herausgegeben wird.

Die Ergebnisse: das Desaster der Demokraten in den US-Midterms, die durch Wahlen abgesegnete Erdoğan-Rochade in der Türkei, die Orbanisierung Ungarns, der Wahlsieg Shinzo Abes in Japan und der Triumph des Hindu-Nationalisten Modi in Indien. Die Liste ließe sich fortsetzen. Auch die Erfolge der populistischen Parteien von UKIP über den Front National bis zur AfD belegen eine globale Renaissance des Nationalismus, die man als Konservativismus bezeichnen könnte, wenn sie sich nicht so dezidiert den Status quo als Feindbild auserkoren hätte.

Rückbesinnung auf religiöse Werte

Mit einigem Recht spricht Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier von einer Welt "aus den Fugen". Doch die aktuelle Renationalisierung ist nicht Ursache, sondern Symptom eines tieferliegenden Wandels. Dieser geht vielerorts mit einer Rückbesinnung auf religiöse Werte einher - oder auf das, was dafür gehalten wird. In China leben und praktizieren mittlerweile 100 Millionen Christen, der Papst wurde im vergangenen Jahr zum Superstar, und in den USA kippte der Supreme Court das Verbot religiöser Rituale bei politischen Versammlungen. Auch in der Türkei ist der Laizismus auf dem Rückzug und in Israel stürzte die Regierung über die Kontroverse um den "jüdischen Staat". Vom brutalen Aufstieg des "Islamischen Staates" ganz zu schweigen.

Die Welt ist aus den Fugen? Die Welt sucht nach Gewissheiten. Denn das Globale ist für viele offenbar kein Versprechen mehr, sondern Bedrohung und Quelle unkalkulierbarer Risiken von Ebola über TTIP und Zuwanderung bis hin zu einem gnadenlosen globalen Wettbewerb. In dem Maße wie technologischer Fortschritt Grenzen durchlässig macht und die Geografie überwindet, wächst das Bedürfnis nach Sicherheit und klar greifbarer Identität.

Deutlich wird der wachsende Wunsch nach Gewissheiten auch an der Bedeutungsverschiebung des Begriffs "Wandel" an sich. Barack Obamas Slogan "Change" ist sechs Jahre - und eine halbe Ewigkeit - her. Vieles spricht dafür, dass heute nicht Verheißungen einer goldenen Zukunft, sondern Schutzversprechen vor einer bedrohlichen Welt den Weg zu Wahlerfolgen ebnen. Nicht zuletzt in Deutschland setzte eine Bundeskanzlerkandidatin bekanntlich erfolgreich auf ein exakt kalkuliertes Zusammenspiel aus patriotischem Bekenntnis per Deutschlandkette und der "Sie kennen mich" Beruhigungsformel.