US-Präsident Obama würdigt die Einigung der Euro-Partner bei der Griechenland-Rettung als wichtigen Schritt. Doch aus Athen kommt die Nachricht, dass das Haushaltsdefizit 2012 noch höher sein wird als gedacht - und in Deutschland mehren sich kritische Stimmen: Der Steuerzahlerbund warnt vor "inakzeptablen" Belastungen. CDU-Innenpolitiker Bosbach will dem Paket seine Zustimmung verweigern.

Die Einigung der Euro-Finanzminister beim Hilfspaket für Griechenland - sie wäre am Dienstag nicht zustande gekommen, wenn Angela Merkel in den monatelangen Verhandlungen nicht die Führungsrolle übernommen hätte. So sieht es zumindest Barack Obama: Der US-Präsident hat der Kanzlerin in einem Telefongespräch für ihr Engagement gedankt. Wie ein Sprecher des Weißen Hauses in Washington mitteilte, waren sich die Regierungschefs einig, dass die jüngsten Rettungsmaßnahmen ein wichtiger Schritt auf dem Weg hin zu einer Lösung der Krise in der Eurozone gewesen seien.

Obama habe zugleich aber gemahnt, dass weitere Schritte folgen müssten, um ein Ausbreiten finanzieller Probleme einzelner Länder auf den gesamten Kontinent und darüber hinaus zu vermeiden. Die Euro-Finanzminister hatten am Dienstagmorgen neue Kredithilfen von 130 Milliarden Euro für Griechenland beschlossen. Die privaten Gläubiger sollen zudem auf Forderungen in Höhe von 107 Milliarden Euro verzichten.

Fraglich ist allerdings, ob sich genügend Banken, Hedge-Fonds und andere Finanzinstitute beteiligen. Die griechische Regierung hat mitgeteilt, dass an diesem Donnerstag im Parlament ein Gesetz verabschiedet werden soll, mit dem die privaten Gläubiger zu einem Forderungsverzicht gezwungen werden können, falls die Beteiligung am freiwilligen Schuldenschnitt zu niederig ausfallen sollte. 

Ob das Hilfspaket der Euro-Gruppe und der Forderungsverzicht der Gläubiger die Pleite des hochverschuldeten Landes abwenden können, wird sich in den nächsten Wochen zeigen. Die Nachrichten aus Griechenland sind dabei nicht unbedingt ermutigend: Athen rechnet für 2012 mit einem noch höheren Haushaltsdefizit als bisher. Die Lücke werde wohl 6,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes betragen, hieß es am Dienstag auf der Internetseite des griechischen Parlaments. Ursprünglich hatte die Regierung für 2012 nur ein Defizit von 5,4 Prozent geplant, das Ziel habe aber aufgrund der verschärften Rezession korrigiert werden müssen.

Bosbach warnt vor dem Einstieg in die Haftungsunion

In Deutschland werden vor diesem Hintergrund verstärkt Stimmen laut, die das geplante Hilfspaket für das gebeutelte Griechenland kritisch sehen. So kündigte der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach an, dem zweitem Rettungspaket für Griechenland nicht zuzustimmen.

"Wir marschieren weiter mit großen Schritten in Richtung Haftungsunion und gehen dabei zu Lasten künftiger Generationen Risiken ein, die ich für unvertretbar halte", sagte der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses der Passauer Neuen Presse. Der Bundestag stimmt am Montag über die Entscheidung der Eurozonen-Finanzminister ab, weitere Hilfen in Milliardenhöhe für das hochverschuldete Griechenland freizugeben.

Bosbach hatte bereits im vergangenen Jahr mit seinem Nein zur Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF für Wirbel innerhalb der Union gesorgt. Kanzleramtschef Ronald Pofalla hatte seinen Parteifreund deshalb vor anderen Parlamentariern heftig attackiert.

Der Bund der Steuerzahler forderte den Bundestag auf, den neuen Milliarden-Hilfen für Griechenland nicht zuzustimmen. "Beim zweiten Griechenland-Paket sind die Steuerzahler einmal mehr die Verlierer", sagte Verbandspräsident Karl-Heinz Däke der Neuen Osnabrücker Zeitung.

Die Beteiligung der privaten Gläubiger muss seiner Ansicht nach viel höher ausfallen. "Denn schließlich haben die Banken bereits einen erheblichen Teil ihrer Risikopositionen über den öffentlichen Sektor entsorgt", sagte Däke weiter. Der in Aussicht gestellte Schuldenschnitt sei längst eingepreist.

Der Verbandschef kritisierte, es sei "inakzeptabel", dass die deutschen Steuerzahler inzwischen für bis zu 320 Milliarden Euro hafteten. "Wir brauchen mehr Reformen in den Schuldnerstaaten", sagte er. "Auch ein Euro-Austritt Griechenlands darf kein Tabu sein."

Auch der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Gerhard Schick, hält den Schuldenschnitt für Griechenland für nicht ausreichend. "Es wird eine weitere Runde geben und dann wird auch der Steuerzahler in die Tasche greifen müssen", sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung.

Positiv an dem in Brüssel beschlossenen 130-Milliarden-Hilfspaket sei, dass die Zinsen für Griechenland nun niedriger seien. "Aber wir müssen jetzt schleunigst dafür sorgen, dass sich die Hedgefonds beim Schuldenschnitt nicht aus der Affäre stehlen", sagte Schick. Zudem seien die Einsparungen sozial ungerecht: "Die Armen werden geschröpft, der Militärhaushalt bleibt viel zu hoch."

(AFP/dapd/dpa/Reuters/gal)